Die Koalition hat die Entscheidung über den Kauf des umstrittenen Sturmgewehrs G36 für Schleswig-Holsteins Landespolizei im Rahmen der Terrorabwehr vorerst verschoben. Bei der Kabinettssitzung am heutigen Dienstag konnten sich SPD, Grüne und SSW nicht darüber einigen, ob für die Polizei die von der Bundeswehr auszumusternden G36-Gewehre für die Schleswig-Holsteinische Polizei gekauft werden. Man erzielte nur Einigkeit über die passive Nachrüstung der Polizei und über Waffen für Spezialkräfte.

„Wir tun alles dafür, unser Land noch sicherer zu machen, die Menschen zu schützen und die Sicherheitskräfte in gebotener Form zu ertüchtigen“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD).

Für einen zweistelligen Millionenbetrag darf Studt jetzt schwerere Schutzwesten und schussfeste Helme anschaffen, und er erhält 20 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei. Nach dem Koalitionswillen soll die Finanzierung über die „Nachschiebeliste“ erst im Herbst geregelt werden. Dann soll auch die Entscheidung darüber fallen, ob die Streifenwagen mit Mitteldistanzwaffen wie dem G36 ausgerüstet werden, weil diese im Zweifel die ersten am Tatort sind.

Die Grünen sehen die mögliche Anschaffung von G36-Sturmgewehren für die Polizei aber weiter äußerst kritisch, da sie eine Eskalation der Gewalt befürchten. Sie wollen zunächst geklärt haben, für welche Einsatzszenarien solche Waffen vorgesehen sind. Ursprünglich beabsichtigte die Koalition in diesem Haushaltsjahr 14 Millionen Euro für das geplante neue Paket zur Verfügung stellen.

Das Sturmgewehr G36 gehört seit 1997 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Nachdem in einer Untersuchung Präzisionsprobleme bei höheren Temperaturen und Erhitzung des Gewehrs festgestellt worden waren, entschied Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im August 2015, das G36 auszumustern.

von

Günter Schwarz – 20.09.2016