Die skandinavischen Staaten Europas haben die EU zum Handeln gegen Ungarn aufgerufen, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt. In einem Brief an die EU-Kommission warfen sie Budapest eine „Verletzung des EU-Rechts“ vor.

Unterschrieben war der auf den 9. September datierte Brief, von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden. Die Länder forderten Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos zum sofortigen Handeln auf.

In dem Schreiben äußerten die Länder ihre „große Besorgnis“, dass sich Ungarn weigert, Flüchtlinge nach dem Dublin-Verfahren aufzunehmen. Diese Regeln sehen vor, dass die Schutzsuchenden in dem Land ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst anlanden. Ungarn weigert sich aber beständig, Flüchtlinge aufzunehmen und hat an seinen Grenzen von Militär und Polizei bewachte Stacheldrahtzäune wie zu „besten Ostblockzeiten“ gebaut, um die Migranten abzuhalten.

Die fünf Länder aus Europas Norden nahmen in ihrem Schreiben Bezug auf eine Erklärung aus Budapest an die EU vom Mai. Dort heißt es, Ungarn könne „keinen Transfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens akzeptieren“. Das aber verstoße gegen das EU-Recht, an das alle EU-Mitgliedsstaaten gebunden sind, monierten die fünf Staaten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte kürzlich in einem Interview einen Ausschluss Ungarns aus der EU ins Gespräch gebracht. Wer „wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt“, sollte „vorübergehend oder dauerhaft aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte er. Für diese Aussage wurde er jedoch vielfach offen kritisiert.

von

Günter Schwarz – 22.09.2016