Die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla von der CDU gefällt sich sichtlich darin, zu provozieren, und sie lässt kein „Fettnäpfchen“ aus hineinzutreten. Es ist zwar selten klug, was sie von sich gibt, aber es erregt ungemein Aufsehen und rückt ihre konservative Partei in die Nähe „rechter Denke“, was nicht bei allen „Parteifreunden“ auf ungeteilte Gegenliebe stößt. Auf Twitter greift sie auch dieses Mal wieder ganz tief in die „Nazi-Vokabular- Kiste“, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Merkel an den Pranger zu stellen.

Mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage hat die umstrittene Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla für neue Empörung auch innerhalb ihrer Partei gesorgt. In ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel benutzte sie den Nazi-Begriff „Umvolkung“. Die Unionsfraktion im Bundestag distanzierte sich nach anfänglicher Zurückhaltung „eindeutig von Inhalt und Sprache“; CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerung „völlig inakzeptabel“. Mehrere Twitter-Nutzer forderten Konsequenzen.

Mit dem Begriff „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Der Begriff wird heute noch und wieder von Rechtsextremisten benutzt, um die Migrationspolitik zu kritisieren.

Vor der Distanzierung hatte die Unionsfraktion zunächst darauf verweisen, Kudla sei selbst für ihre Tweets verantwortlich. Eine Stunde später kommentierte jedoch der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Kudlas Tweet sei „unsäglich“. „Das steht nicht für die CDU“, betonte kurz darauf auch CDU-Generalsekretär Tauber.

Kudla ist keine Unbekannte

Die sächsische CDU war ebenfalls verärgert und lehnte Kudlas Äußerungen ab, wie Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte. Die Einlassung sei „nicht nachvollziehbar“, twitterte er.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach von Verhetzung und sieht dringenden Handlungsbedarf in der CDU in Bezug auf Frau Kudla. „Frau #Kudla dreht völlig durch!“

Kudla war erst vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den Erdoğan-kritischen, in der Türkei verurteilten Regierungskritiker in einem Tweet als „Cansel Dünnschiss“ tituliert.

Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag. Bereits im Juni hatte sie für Aufsehen gesorgt, als sie als einzige ihrer Partei gegen die Armenien-Resolution des Bundestags stimmte, in der die Verfolgung der christlichen Minderheit vor mehr als 100 Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord angeprangert wurde.

von

Günter Schwarz – 25.09.2016