Die dänischen Sozialdemokraten sind an diesem Wochenende zu ihrem Parteitag in der Geburtsstadt ihrer „Chef-Genossin“, Mette Fredriksen, in Aalborg zusammengekommen. Aber die Rückkehr in ihre Heimatstadt ist alles andere als ein glückliches „Back to the Roots“ für die Chefin der Sozialdemokraten. Die Tageszeitung Jyllands Posten berichtet von scharfer Kritik wegen ihrer umstrittenen Ausländerpolitik, die viele alles andere als für sozialdemokratisch halten.

Vielen Genossen der Partei ist es zutiefst suspekt, dass ihre Chefin seit der letzten Wahl im Juni vergangenen Jahres in diesem Bereich oft ausgerechnet mit der rechtspopulistischen mit Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) kooperiert hat, die sich durch alles andere als auszeichnet, aber sicher nicht dadurch, für eine soziale und sozialdemokratische Politik zu stehen.

Jyllands Posten meldet, dass mehrere Delegierte unzufrieden sind, weil ihre Partei unter anderem sogar die Aufnahme von nur 500 Quoten-Flüchtlingen abgelehnt hat und sämtliche 44 Vorschläge der Venstre-Regierung unterstützen will, die eine noch strammere Ausländerpolitik à là dem Umgarn Orbàn verfolgen.

Die Kritik kommt vor allem vom früheren Innenminister Thorkild Simonsen. „Das ist schrecklich, unmenschlich und völlig falsch“, so sein Kommentar, und der sozialdemokratische Bürgermeister von Hjørring, Arne Boelt, stimmt mit ihm darin überein.

„Ich meine, dass wir mehr sozialdemokratischen Traditionen folgen und Toleranz beweisen müssen“, so der Bürgermeister, und Kollege Jørgen Otto Jørgensen von der Kommune Ærø vertritt die Ansicht, dass manche Beschlüsse der Partei im Folketing die Integration von Flüchtlingen in Dänemark in keiner Weise fördern sondern weiter erheblich erschweren.

Der ausländerpolitische Sprecher von Dansk Folkeparti, Martin Henriksen, drückte dagegen seine Hoffnung aus, dass die Sozialdemokraten auch nach dem Parteitag in diesen Fragen weiterhin eng mit DF zusammenarbeiten werden.

von

Günter Schwarz – 25.09.2016