„Nye Borgerlige“ auf dem Weg ins Folketing
Die neueste Wählerumfrage von Voxmeter im Auftrag von der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau versetzt dem „blauen Block“ einen kräftigen Schlag, denn 52,2 Prozent würden bei Parteien des „roten Blocks“ ihr Kreuz setzen, wenn jetzt Wahlen wären. Damit ist der Abstand gegenüber den vorherigen Umfragen größer geworden – und das trotzdem sich die Nye Borgerlige (Neue Bürgerliche) zu dem „blauen Block“ gesellt haben. Für die bürgerlichen Parteien aus konservativen und nationalen Kräften bedeutet das, dass ihnen Stimmen verloren gehen.
Nye Borgerlige mit großer Wahrscheinlichkeit im Folketing
Die „Nye Borgerlige“ bekommen 2,3 Prozent der Stimmen und somit sieht es zur Zeit so aus, als wenn es eine neue Partei im Folketing geben wird. Das ist die Einschätzung von Helle Ib der politischen Kommentatorin der Zeitung „Børsen“ (Die Börse). Es wäre die zweite Partei innerhalb von zwei Wahlen, die sich neu im Folketing etablieren würde. Erst bei der Wahl 2013 schaffte „Alternativet“ (Die Alternativen) den Neueinstieg.
Die Kommentatorin sieht die Uneinigkeit innerhalb des „blauen Blocks“ über den 2025-Plan im blauen Block als einen der wesentlichen Gründe für die gesunkene Stimmenanzahl im bürgerlichen Lager.
Sozialdemokraten sehen Bürgerwunsch nach Veränderung
Nicolai Wammen, der politische Sprecher der Sozialdemokraten, meint jedoch, dass die Bürger eine andere Politik für das Land wünschten. „Mette Frederiksen soll neue Staatsministerin werden und das mit einem neuen politischen Kurs. Das sagen die Zahlen ganz klar aus“, erklärte er zu der Wählerumfrage. Konkret kritisiert Wammen die Regierungspläne nach großen Steuererleichterungen, die zu Lasten eines höheren Rentenalters und der Senkung des SU-Satzes (SU-Satz = Ausbildungs-und Studienbeihilfen) gingen.
Forderung nach Absprache über die Mitte hinweg
Dass der „blaue Block“ in Schwierigkeiten geraten ist, weil die „Nye Borgerlige“ auf der politischen Bühne aufgetaucht ist, daran glaubt der sozialdemokratische Sprecher nicht. „Es gibt keinen Zweifel: die internen Streitigkeiten im „blauen Block“ sorgen für unzufriedenen Wähler“, meint er, und fährt fort, „Das ist eine deutliche Botschaft an den Staatsminister, eine politische Absprache über die Mitte hinaus zu machen“.
Bei der Voxmeter-Umfrage bekamen die roten Parteien 52,20 prozent der Stimmen, der „blaue Block“ schaffte es auf 47,8 Prozent. Stärkste Partei sind die Sozialdemokraten mit 27,7 Prozent. Die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) schaffte bei der Wahl noch auf 21,1 Prozent, nun sind es nur 17,8 Prozent. Die minderheitsregierende Venstre Partei (sozialliberale Partei) liegt bei 17,2 Prozent, bei der Wahl waren es immerhin mit 19,5 Prozent noch 2,3 Prozent.
von
Günter Schwarz – 03.10.2016