Nach den Pöbeleien zum Tag der Deutschen Einheit, die sich weltweit über die Medien verbreiteten und Deutschland „gar nicht gut“ aussehen lassen, bezeichnet der SPD-Politiker Martin Dulig Pegida als „Hass-Sekte“. Lutz Bachmann nannte er einen Hass-Prediger. Allerdings sei die Mehrheit der Sachsen anständig, meint er und fordert dazu auf, denen, die Hass und Gewalt verbreiteten, nicht das Feld zu überlassen und ihnen entschieden entgegenzutreten.

Der SPD-Politiker Martin Dulig hat Pegida als „Hass-Sekte“ bezeichnet. Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister sagte am Montagabend, Pegida habe heute , am Tag der Deutschen Einheit, seine Maske fallenlassen. Es handele sich um eine „Hass-Sekte“ mit dem Hass-Prediger Lutz Bachmann an der Spitze. Dass Pegida eine Stimmung verbreite, die andere zu Gewalt verleite, dürfe man nicht länger zulassen. Die Mehrheit der Sachsen sei aber anständig, meinte er.


Pegida-Mitgbegründer Bachman, am Tag der Einheit auch unter den Demonstranten, ist in Duligs Augen ein Hass-Prediger. (Foto dpa)
Laut  Dulig gebe es einen großen Anteil von Menschen, die anscheinend gar nicht mehr reden, sondern nur noch pöbeln wollen. Diese Menschen könne man mittlerweile auch mit Dialogformaten nicht erreichen, da sie sich taub gegenüber jeglicher Argumentation geben.

Mit Blick auf das, was in den vergangenen Jahren an Innovations- und Wirtschaftskraft in Sachsen entwickelt wurde, sagte er, man dürfe man nicht denen „das Feld überlassen, die hier mit Hass und Verachtung die Stimmung versauen und uns die Grundlage für die Zukunft wegnehmen.“ Alle Menschen – egal ob Deutsche oder Ausländer – sollten in Sachsen weiter gut und sicher leben können.

Pfiffe und Pöbeleien zum Tag der Einheit

Gegendemonstranten, unter ihnen zahlreiche Anhänger des Pegida-Bündnisses, hatten am Tag der Einheit Bundespolitiker wie die Kanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Joachim Gauck und den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in Dresden ausgepfiffen und angepöbelt. Die Gäste der Feierlichkeiten mussten die aufgebrachte und pöbelnde Menge passieren, was einem Spießrutenlauf gleichkam.


Teilnehmer eines Pegida-Aufmarsches am Montag (Foto dpa)
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht diese Beschimpfungen gegen Politiker durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Patzelt schränkte jedoch ein, die Menschen müssten sich aber an kulturelle Spielregeln und sich nicht nur an Recht und Gesetz halten. Patzelt zufolge handelte die Polizei richtig, indem sie nicht eingriff. Schließlich seien die Beamten keine Sittenpolizei, argumentierte er.

von

Günter Schwarz – 04.10.2016