Auf Geheiß Wladimir Putins hat Russland ein Atomabkommen mit den USA auf Eis gelegt. Waffenfähiges Plutonium werde nicht weiter vernichtet, solange Washington nicht auf eine Reihe von Bedingungen eingingen, so verlautet es aus dem Kreml von Moskau.

Russland hat ein Abkommen mit den USA zur Beseitigung von waffenfähigem Plutonium ausgesetzt. Der Kreml begründete die Entscheidung am Montag mit „unfreundlichen Handlungen“ der US-Regierung. Sprecher Dmitri Peskow warf den USA vor, Washington habe das Abkommen nicht umgesetzt.

Moskau sei „nicht länger der Ansicht“, dass es die Bedingungen allein erfüllen könne. Das Abkommen war im Jahr 2000 unterzeichnet worden, beide Seiten erneuerten ihre Zustimmung 2010.

Das Kreml-Dekret begründet den Schritt mit einem „drastischen Wandel der Lage, dem Auftauchen einer Bedrohung der strategischen Stabilität“ infolge „unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten gegenüber Russland“.

Kreml stellt Bedingungen

Ein entsprechendes Gesetz, das dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde, sieht eine Rückkehr zu der Vereinbarung unter den Bedingungen vor, dass Washington alle Truppen aus Ländern abzieht, die nach 2000 Nato-Mitglieder wurden, alle Sanktionen gegen Moskau aufhebt und die durch die Sanktionen entstandenen Kosten ersetzt.

Der Vertrag verpflichtete die USA und Russland, je 34 Tonnen waffenfähiges Plutonium durch die Nutzung in Atomkraftwerken in sogenannte Mischoxid-Brennelemente (MOX) umzuwandeln. In Form von MOX-Brennstoff kann Plutonium in Reaktoren zur Energieerzeugung genutzt werden. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 stieß der Bau einer Anlage zur Erzeugung von Mischoxid-Brennelemente wegen ihrer hohen Sicherheitsrisiken auf Ablehnung.

Eine Alternativlösung, das mit anderen Substanzen vermischte Plutonium stattdessen unter der Erde einzulagern und so aus dem Verkehr zu ziehen, lehnte Moskau mit dem Hinweis ab, dass diese Methode umkehrbar sei.

von

Günter Schwarz – 04.10.2016