Arbeitsministerin Andrea Nahles will das Rentenniveau stabilisieren. „Ohne Beitragserhöhungen werde das jedoch nicht funktionieren“, kündigte die SPD-Politikerin an.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat klargestellt, dass die angestrebte Stabilisierung des sinkenden Rentenniveaus nicht ohne Beitragserhöhung zu haben sein wird. „Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein: Es wird mehr kosten“, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“.

„Es wird dann auch ausgewiesen werden von mir, dass eben die Beiträge nicht auf den 22 Prozent stehen bleiben, die wir jetzt im Gesetz festgeschrieben haben.“ Derzeit beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent des Bruttolohns. Davon zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte. Nahles plädierte für eine Haltelinie beim Rentenniveau. „Und die müssen wir jetzt festlegen“, sagte sie.

Nahles will im November ein Rentenkonzept vorlegen. Sie führt dazu derzeit mit Verbänden und Interessenorganisationen einen sogenannten Rentendialog. Am Dienstag fand in Berlin das zweite Treffen statt. In der vorigen Woche hatte das Arbeitsministerium erstmals Berechnungen verbreitet, die über das Jahr 2030 hinaus reichen.

Demnach könnte das Rentenniveau bis 2045 von 47,8 Prozent eines Durchschnittslohns auf etwa 41,6 Prozent sinken, wenn nicht zeitig gegengesteuert wird. Gesetzlich festgelegt ist, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll.

Ausweitung der Mütterrente

Die Arbeitsministerin zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder nochmals auszuweiten. Die Kosten lägen laut Nahles bei 6,6 Milliarden Euro jährlich. „Das müsste dann über Steuern aufgebracht werden“, sagte Nahles. „Das ist ein Riesenbatzen.“

Es gebe dringendere Aufgaben wie etwa die Reform der Erwerbsminderungsrente. Daher „weiß ich noch nicht, ob das am Ende in einem Gesamtkonzept vorkommt“. Darüber werde am Donnerstag auch im Koalitionsausschuss beraten.

Union und SPD haben die Mütterrente in dieser Wahlperiode bereits erhöht. Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter nun zwei statt bisher ein Beitragsjahr in der Rentenversicherung gutgeschrieben. Die jährlichen Kosten von über sechs Milliarden Euro werden nicht aus Steuern, sondern von der Rentenversicherung und damit den Beitragszahlern aufgebracht.

von

Günter Schwarz – 06.10.2016