(Washington) Jetzt ist es offiziell: Die US-Regierung ist überzeugt, dass Russland hinter der Enthüllung von Emails der demokratischen Parteiführung steckt. Die USA haben der russischen Regierung vorgeworfen, mit Hackerangriffen Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf zu nehmen. Das Ministerium für Innere Sicherheit und das Büro des nationalen Geheimdienstdirektors veröffentlichten eine solche Erklärung.

„Umfang und Sensibilität“ der Cyberattacken legten nahe, dass nur die oberste Führung in Moskau solche Aktivitäten erlaubt haben könnte, hieß es darin.Demnach stimmen die jüngsten Enthüllungen mutmaßlich gehackter E-Mails auf Plattformen wie Wikileaks in Methodik und Motivation mit Bestrebungen Russlands überein. Der Kreml dementiert jegliche Beteiligung.

„Diese Diebstähle und Enthüllungen sind dazu beabsichtigt, sich in den US-Wahlprozess einzumischen“, hieß es. „Solche Aktivitäten sind nicht neu für Moskau. Die Russen haben ähnliche Taktiken und Techniken in Europa und Eurasien genutzt, um dort zum Beispiel die öffentliche Meinung zu beeinflussen.“

Strafmaßnahmen noch offen

Der Druck auf die US-Regierung war zuletzt erhöht worden, damit diese Russland zum Drahtzieher der Hackerangriffe auf politische Gruppen, darunter die Parteiführung der Demokraten, ausruft. Russland und die USA liegen bereits in anderen Themen wie dem Konflikt in Syrien über Kreuz.

Das Weiße Haus teilte nicht mit, ob die offizielle Zuschreibung der Verantwortung Strafmaßnahmen gegen Russland nachziehen wird. Die USA würden „zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl“ darauf eingehen, hieß es aus Regierungskreisen. Welche Schritte Washington bereits ergriffen hat oder in Zukunft gegen Moskau ergreifen wird, wird die Öffentlichkeit demnach nicht zwangsläufig erfahren.

Die US-Behörden ermitteln zu Cyberattacken auf das Demokratische Nationalkomitee und den Wahlkampfausschuss der demokratischen Kongressabgeordneten. Auch auf Wahldatensysteme in mindestens zwei US-Staaten hat es Angriffe gegeben.

Enthüllungen führten zu Rücktritt

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im August gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf stark zugunsten von Hillary Clinton und somit gegen ihren Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war. Die Enthüllungen führten zum Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz.

Später wurde bekannt, dass der Hackerangriff auf die Demokraten noch umfangreicher war. Schon damals verdächtigen Experten und Regierungskreise russische Hacker mit Verbindungen zu Regierungsorganisationen.

von

Günter Schwarz – 08.10.2016