(København ) – Ein Buch über die Arbeit des Geheimdienstes PET hat in Dänemark zu einem Streit über die Pressefreiheit geführt. Die Zeitung „Politiken“ hatte am Wochenende das Werk in einer Sonderbeilage gedruckt (Sh-UgeAvisen berichtete), obwohl eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung bestand. Auch andere Medien besprachen das Buch. Der PET hat nun Anzeige erstattet.

Das Buch „Sieben Jahre für den PET“ basiert auf Interviews mit dem ehemaligen PET-Chef Jakob Scharf. Der Geheimdienst fürchtete, Scharf gebe darin Informationen preis, die als geheim eingestuft werden. Da sich der Verlag weigerte, dem Nachrichtendienst das Manuskript zur Autorisierung vorzulegen, erwirkte der PET eine einstweilige Verfügung gegen die für den 18. Oktober geplante Veröffentlichung.

„Politiken“ widersetzte sich der Anordnung ganz bewusst. „Es geht hier um die Pressefreiheit“, schrieb Chefredakteur Christian Jensen auf der Website der Zeitung. Es sei Aufgabe der Presse, im Namen der Öffentlichkeit die Mächtigen zu kontrollieren. Gegen Scharf wird nun wegen Verletzung der Schweigepflicht ermittelt, Autor und Verlag wird Mitwirkung vorgeworfen.

Öffentliche Ämter und Behörden sollten keinen geschäftlichen Kontakt mehr zu Certa Intelligence & Security, der Sicherheitsfirma vom ehemaligen PET-Chef Kakob Scharf haben. Das fordern Sozialdemokraten und Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), berichtet die Zeitung „Politiken“. „Ich finde, dass jegliche Zusammenarbeit mit Scharfs Firma gekündigt werden sollte, wenn es Zweifel an seiner Verschwiegenheit gibt und ein Vertrauensbruch vorliegt. Deshalb kann ich auch nicht sehen, warum der Staat Dienstleistungen bei einem gefeuerten PET-Chef kaufen sollte“, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Trine Bramsen (Sozialdemokraten) und  schließt sich damit der Meinung ihres Amtskollegen Peter Kofod Poulsen (DF) an.

Die Sicherheitsfirma Certa wird unter anderem beim Gefängnis in Nyborg mit ihren Diensten in Anspruch genommen.

von

Günter Schwarz – 12.10.2016