(Leipzig) – Der unter Terrorverdacht festgenommene Islamist Dschaber al-Bakr ist tot. Nach dpa-Informationen wurde der 22-jährige Syrer am Mittwoch erhängt in seiner Zelle in der JVA Leipzig gefunden. Wie ist es möglich, dass ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter zunächst der Polizei entgehen kann und dann, nachdem er von seinen Landsleute der Polizei auf dem „Präsentierteller“ übergeben wurde, später im Gefängnis Selbstmord begehen kann? Das ist ein Justizskandal erster Güte. Die sächsische Polizei und die dortigen Sicherheitsbehörden müssen sich Kritik im Umgang mit Dschaber al-Bakr gefallen lassen.

Das Justizministerium in Dresden bestätigte den Tod und erklärte, Al-Bakr habe sich am Mittwochabend das Leben genommen. Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge soll sich der 22-Jährige im Hungerstreik und wegen akuter Suizidgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben. Wie er sich habe umbringen können, sei noch nicht bekannt, da sich die Justizbehörden diesbezüglich sehr bedeckt halten.

Fassungslosigkeit bei Politikern

Die deutschen Politiker zeigten sich unterdessen fassungslos und schockiert. „Wie kann jemand, der angeblich unter ständiger Beobachtung stehen soll, erhängt aufgefunden werden? #fassungslos“, schrieb der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtenportal Twitter. „Wie konnte das geschehen?“, fragte der Grünen-Politiker Volker Beck. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs schrieb: „Was ist denn schon wieder in Sachsen los? Irre!“

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte eine schnelle Aufklärung durch die Justiz in Sachsen. „Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden“, sagte de Maiziere am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Tod des Syrers erschwere natürlich die Ermittlungen nach den möglichen sonstigen Beteiligten und Hintermännern der Anschlagspläne, fügte de Maiziere hinzu.

Scharfe Kritik an der Justiz

Bakrs Pflichtverteidiger übte scharfe Kritik an der sächsischen Justiz: „Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann“, sagte der Rechtsanwalt Alexander Hübner dem „Focus“. Er sprach von einem „Justizskandal“. Hübner sagte, den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt sei das Suizidrisiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden.

„Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert“, sagte Hübner dem „Focus“. Doch am Nachmittag habe ihm der stellvertretende Leiter der Justizvollzugsanstalt telefonisch versichert, dass der in Einzelhaft sitzende Bakr „ständig beobachtet“ werde. Hübner bestätigte weiter, dass der Terrorverdächtige sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befand. Er habe seit Sonntag nichts gegessen und getrunken.

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet. Der Anschlag wäre binnen Tagen möglich gewesen, sagte Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) der heutigen Donnerstag-Ausgabe.

Landsleute belastet

In seinen Vernehmungen hatte er nach dpa-Informationen die drei Syrer, die ihn überwältigt und der Polizei übergeben hatten, der Mitwisserschaft bezichtigt. Inwieweit diese Aussage als glaubhaft eingestuft wurde, blieb zunächst unklar. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die die Ermittlungen führt, wollte die Angaben nicht bestätigen. Unklar blieb zunächst, ob die Ermittler die Aussage Bakrs für glaubhaft halten oder ob es sich um eine Schutzbehauptung handeln könnte.

Auch die Frage, ob die drei Syrer, die ihn überwältigt hatten, noch als Zeugen oder Verdächtige in dem Ermittlungsverfahren behandelt würden, blieb in Karlsruhe unbeantwortet. Den Angaben zufolge gab es aber keine weiteren Festnahmen. Zwei Tage vor Bakrs Festnahme war der Versuch der Polizei, ihn in Chemnitz festzunehmen, gescheitert.

In einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag ab 11 Uhr will die Staatsanwaltschaft nähere Angaben machen.

von

Günter Schwarz – 13.10.2016