(Flensburg) – Der Antrag der SPD, CDU und Grünen in der Ratsversammlung den Hebesatz für die Grundsteuer ist mit 20 Stimmen angenommen worden. 16 Ratsmitglieder votierten dagegen, und einer enthielt sich der Stimme, sagte eine Stadtsprecherin nach der Abstimmung am Donnerstag.  Die Stadt Flensburg hebt damit die Grundsteuer von 2017 um rund 45 Prozent an. Der Hebesatz steigt somit kräftig von 480 auf 690 Prozentpunkte, womit Flensburg zukünftig den höchsten Hebesatz im gesamten Land hat.

Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer sollen nach dem Willen der Politiker mehr Erzieher in den Kitas beschäftigen und die Anzahl der Erzieher von eineinhalb Vollzeitplanstellen auf zwei erhöht werden und auch sollen die Kinder besser heilpädagogisch betreut werden. Dieses Konzept hatte der Rat bereits Ende 2015 beschlossen, wobei bislang jedoch unklar war, woher die pro Jahr rund sieben Millionen Euro für die Finanzierung stammen sollten. Künftig müssen somit Hausbesitzer und Grundstückseigentümer pro Jahr im Schnitt rund 260 Euro mehr Grundsteuern an die Stadt abführen.

Dass mit dieser Steuererhöhung jedoch längst nicht alle einverstanden sind, liegt auf der Hand. Unter anderem die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und der Arbeitgeberverband mahnten, die Anhebung führe zu einer erheblichen Verteuerung des städtischen Wohnraums, potenzielle Fachkräfte würden abgeschreckt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum (…) anstelle von Steuererhöhungen nicht besser Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt der Stadt vorgenommen werden“, gab IHK-Präsident Uwe Möser zu bedenken.

von

Günter Schwarz – 14.10.2016