(Georgensgmünd) – Nach der Kommunikationspanne bei der bayerischen Polizei um den Zustand von einem der Beamten, die bei dem gestrigen Einsatz gegen ein Mitglied der sogenannten „Reichsbürger“ durch eine Schussverletzung so schwer verletzt wurde, dass er im Krankenhaus noch stundenlang um sein Leben rang, scheint jetzt Gewissheit zu sein.

„Das Polizeipräsidium Mittelfranken bedauert mitteilen zu müssen, dass der lebensgefährlich verletzte Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern in den frühen Morgenstunden in einer Klinik in Folge seiner schweren Schussverletzungen verstorben ist“, hieß es jetzt in einer Mitteilung der Polizei, die ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Donnerstagmorgen verkündete.

Der 32 Jahre alte Beamte und drei weitere Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) waren am Mittwochmorgen von dem 49-Jährigen angeschossen worden. Neben dem jetzt verstorbenen Polizisten ist noch ein weiterer bei dem Einsatz schwer verletzt. Er soll sich aber nicht in akuter Lebensgefahr befinden. Zwei weitere Polizisten wurden leicht verletzt.

Der bei dem Schusswechsel leicht verletzte 49-jährige Täter konnte festgenommen werden. Er soll am (heutigen) Donnerstag einem Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt werden, nachdem der „Reichsbürger“ bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd das Feuer auf die Beamte für diese plötzlich und unerwartet vom ersten Stock seines Hauses aus eröffnet und dabei insgesamt vier Polizisten verletzt hatte. Gegen ihn wird jetzt wegen Mordes ermittelt.

Die Polizei hatte den Tod des einen SEK-Beamten schon in den Abendstunden am Mittwoch gemeldet und dann kurze Zeit später diese Angabe jedoch widerrufen. Der Mann schwebe aktuell akut in Lebensgefahr, hieß es dann wieder. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Roth sprach auch von einer Operation, die der Beamte unterzogen werden sollte oder auch unterzogen worden ist.

Bei dem Mann handelt es sich um einen Jäger, der 31 Lang- und Kurzwaffen besaß. Von den Behörden wurde er als nicht mehr zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm seine Waffen entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte für ungültig erklärt.

Bayern will durchgreifen

„Ich bin entsetzt über den Fall“, sagte Bayerns Innenminister weiter. Es sei eine „bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“. Bayern will nun allen Anhängern der Gruppierung „Reichsbürger“ den Waffenbesitz untersagen. „Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen“, erklärte Joachim Herrmann.

Angesichts des schweren Vorfalls kündigte Herrmann an, die Gruppierung „noch intensiver“ zu überwachen und konsequent unter die Lupe zu nehmen. Vor allem gehe es darum festzustellen, welche „Reichsbürger“ gefährlich sein könnten. Dazu gehöre auch die sorgfältige Überprüfung, welche „Reichsbürger“ im Besitz von Waffen seien, sagte Herrmann. „Unser Ziel ist, allen ,Reichsbürgern‘, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen.“

Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. „Darunter sind Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten“, sagte ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes.

von

Günter Schwarz  – 20.10.2016