Die innereuropäische Grenzkontrollen waren eine Reaktion auf den Flüchtlingsstrom, der im vergangenen Jahr und bis Anfang dieses Jahres über die Balkanroute vornehmlich nach Deutschland, Österreich und Schweden sowie zu einem kleinen Teil auch nach Dänemark kam . Deutschland, Österreich und Dänemark wollen diese Kontrollen auch bis ins nächste Jahr hinein verlängern. Widerstand gegen diese Entscheidung regt sich vor allem in Osteuropa.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und vier seiner Amtskollegen aus EU-Mitgliedstaaten haben sich gegenüber der EU-Kommission für eine Verlängerung der Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen ausgesprochen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hätten sie in einem Initiativschreiben angeregt, dass die Kommission dem Europäischen Rat einen Vorschlag zur Verlängerung der Binnengrenzkontrollen vorlegt.

„Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen derzeit entspannt hat, so stellt sich die Lage nach wie vor als äußerst fragil dar“, sagte Innenminister de Maizière. Daher müsse es den Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein, „individuell, lageabhängig und flexibel“ Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorzunehmen. Nach wie vor blickten er und seine europäischen Amtskollegen mit Sorge auf die Entwicklungen an den EU-Außengrenzen. Weitere Initiatoren des Schreibens sind Österreich, Dänemark, Norwegen und Schweden.

Gegen die Pläne der Staaten, die eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raumwünschen, baut sich Widerstand auf. Nach Angaben aus EU-Kreisen verlangen mehrere Mitgliedstaaten, dass dafür keine Genehmigung erteilt wird. Es gebe keine Gefahren mehr durch illegale Migration, hieß es am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zur Begründung. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig. Hinter der Forderung stehen den Angaben zufolge unter anderem Staaten wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien.

Eigentlich sind die Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Raum, zu dem neben Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten auch die Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen gehören, abgeschafft. Wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten führte Deutschland im September 2015 wieder Grenzkontrollen ein. Die aktuelle Ausnahmeregelung dafür läuft in Deutschland wie auch in Dänemark Mitte November aus.

von

Günter Schwarz  – 21.10.2016