(Wittenburg) Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Justizminister-Kandidaten zurückgezogen. Der für den Posten vorgesehene Sascha Ott hat eine Seite der rechtspopulistischen AfD auf Facebook „geliked“ und wird darum nicht mehr für die CDU Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auch woanders kündigt sich ein Wechsel an.

Der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott., der von der CDU als Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen war, wird es jetzt nicht. Er hat nach Medienberichten eine Seite der AfD auf Facebook „geliked“ und damit zum Ausdruck gebracht, dass er ihr  folgt. Aus diesem Grund wurde er am späten Freitagabend vom CDU-Landesvorstand als Kandidat für das Ministeramt zurückgezogen. Auch die Bundesvorsitzende Angela Merkel stellte sich am Samstag bei dem Parteitag der Christlichen Demokraten in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) hinter die Entscheidung des Landesvorstands vom Vorabend, an der sie beteiligt war.

Ott verteidigte sein jedoch sein Verhalten und forderte auf dem Parteitag eine Rückkehr der CDU zu konservativen Inhalten. „Ich werde mich nicht öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen“, sagte Ott. „Das ist das, was uns von der Basis entfernt.“ In vielen Bereichen unterscheide sich die CDU kaum noch von der SPD und den Grünen: „Alles drängt zur Mitte, wir haben unseren rechten Flügel verloren.“

Wirtschaftsminister Harry Glawe bestätigte am Rande des CDU-Landesparteitags in Wittenburg, bei dem über den Koalitionsvertrag mit der SPD abgestimmt werden soll, dass der Kandidat Ott für das Amt zum Justizminister nicht mehr zur Verfügung stehe. Glawe erklärte, die Rostockerin Katy Hoffmeister solle jetzt die neue Justizministerin werden.

Derweil steht die CDU des Landes auch vor einem Generationswechsel. Der Landeschef der Partei, Lorenz Caffier, kündigte auf dem Parteitag seinen Rückzug für das Frühjahr 2017 an. Dann soll ein Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen, wie Caffier sagte. Er werde dann nicht mehr kandidieren.

„Zeit für einen Generationswechsel“

„Es ist Zeit für einen Generationswechsel“, so Caffier. Die CDU im Land brauche eine inhaltliche Erneuerung und unverbrauchte Köpfe. Die Union hatte bei der Landtagswahl am 4. September mit 19 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und lad noch hinter der AfD. Caffier war bisher Innenminister und soll den Posten auch im neuen Kabinett von SPD und CDU behalten.

Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns sprach sich derweil mit deutlicher Mehrheit für die Koalition mit der CDU aus. Auf einem Landesparteitag in Stralsund stimmten 68 von 80 Stimmberechtigten für eine Neuauflage der rot-schwarzen Regierung in Schwerin, 12 stimmten dagegen. Das Ergebnis fiel damit deutlicher aus als nach der Debatte zu erwarten gewesen wäre.

Viele Delegierte hatten Kritik an Einzelpunkten des Vertrags geäußert und zum Teil auch vehement für einen Wechsel hin zu Rot-Rot plädiert. Am 1. November soll die neue Regierung in Schwerin vereidigt werden. Ministerpräsident Erwin Sellering von der SPD strebt seine dritte Amtszeit an.

von

Günter Schwarz  – 22.10.2016