(Madrid) – Nach gut zehn Monaten Stillstand bekommt Spanien offenbar jetzt wieder eine voll handlungsfähige Regierung. Die Sozialistische Arbeiterpartei hat beschloss nach hartem Ringen untereinander, eine weitere Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in einer Minderheitsregierung zu ermöglichen.

Spaniens Sozialisten haben die Weichen für die Wiederwahl des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gestellt. So beschloss die Partei in Madrid, sich bei der Wahl des neuen Regierungschefs zu enthalten, um damit dessen Wahl zu unterstützen und zu ermöglichen..

Für das Vorhaben stimmten – nach heftiger Diskussion – 139 Sozialisten, 96 waren dagegen. „Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen“, sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández. Eine schwache konservative Regierung sei immer noch besser als abermals eine Neuwahl im Dezember vorzunehmen..

„Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen.“

Podemos-Chef kritisiert Sozialisten

Mit dem Entscheid wird die seit zehn Monaten andauernde politische Blockade des Landes wohl voraussichtlich beendet. Rajoy kann somit nächste Woche als Regierungschef bestätigt werden. Allerdings muss er künftig für jeden Beschluss im Parlament eine neue Mehrheit suchen, und dabei wird er um die Sozialisten nicht herum kommen..

Der Chef der linken Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, kritisierte die Sozialisten und meinte, in Madrid sei nun de facto „eine große Koalition“ gebildet worden. Der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, wies derweil alle Kritik zurück und versicherte, die Duldung der konservativen Regierung bedeute nicht, dass man diese unterstützen werde. „Die PSOE führt die Opposition an, und das wird so bleiben“, beteuerte Fernández.

Monatelange Grabenkämpfe

Spaniens König Felipe hat angekündigt, am Montag und Dienstag in Gesprächen mit führenden Vertretern der Parteien die Möglichkeit einer Regierungsbildung auszuloten. Dies ist seit der Wahl vom Dezember 2015 nicht gelungen. Nach einem zweiten Urnengang im Juni hatte der König dem Ministerpräsidenten Rajoy den Regierungsauftrag erteilt, der jedoch im Parlament nicht die dafür erforderlichee Mehrheit zustande brachte. Die Grabenkämpfe zwischen den Parteien  und ihre Unfähigkeit, im Interesse des Landes Kompromisse einzugehen, verhinderten eine Einigung und damit eine Regierungsbildung..

Die Sozialisten haben sich ihrerseits intern lange über eine Lösung des seit Monaten währenden politischen Patts gestritten. Erst mit dem Rücktritt von Sozialisten-Chef Pedro Sanchez wurde der Weg zum Beschluss frei.

von

Günter Schwarz  – 24.10.2016