Berlin (dpa) – Die Bundesregierung warnt vor drohender Altersarmut, da viele Bürger im Ruhestand nicht ausreichend abgesichert sein würden. Sie sollten und müssen selbst mehr für ihre Altersvorsorge tun, sagte die Bundesregierung nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in ihrem „Alterssicherungsbericht 2016“.

Das Versorgungsniveau zukünftiger Rentner werde „ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen“. Ein erhebliches Risiko bestehe vor allem für Geringverdiener. „Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an“, zitiert das Blatt aus der Regierungsanalyse. Allerdings wies die Bundesregierung, fürsorglich und um das „Wohl des Volkes“ bedacht, wie sie nun einmal ist, mit keinem Wort darauf hin, wie Geringverdiener, die mit ihrem Einkommen so gerade und eben ihren Lebensunterhalt (wenn überhaupt) bestreiten können, noch zusätzlich Mittel für ihre Altersvorsorge aufbringen sollen.

Die Rentenerhöhung 2017 wird nach einem Zeitungsbericht deutlich geringer ausfallen als in diesem Jahr. „Nach derzeitiger Datenlage ergibt sich eine Erhöhung der Renten ab Juli 2017 um 2,3 Prozent (West) und 2,58 Prozent (Ost)“, zitiert die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ aus dem Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund. Über das Zahlenwerk berät ihren Angaben zufolge an diesem Mittwoch das Bundeskabinett. Die Renten waren zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten gestiegen – so stark wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.

Die Parteien halten aber angesichts der Alterung der Gesellschaft eine Rentenreform für nötig. Die Führungen der Unionsparteien wollen darüber am Freitag beraten. Gegen die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente gib es in der CDU aber Widerstand. Sowohl der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, als auch der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprachen sich in der „Welt“ dagegen aus. Die CSU will die Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt erhöhen und damit anderen Frauen gleichstellen. Dies kostet nach Berechnungen des Arbeitsministeriums etwa 6,5 bis 7 Milliarden Euro im Jahr.

Die Gewerkschaften dringen auf einen grundlegenden Kurswechsel. „Wir sollten die Riester-Rente auslaufen lassen und die betriebliche Altersversorgung stärken“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei §ein gewaltiger sozialer Konfliktstoff, wenn die Menschen den Eindruck haben, immer mehr in die Rente einzuzahlen, aber immer weniger rauszubekommen.“

von

Günter Schwarz  – 26.10.2016