(Ottawa / Brüssel) – Die kanadische Regierungsdelegation hat ihre Reise nach Europa zum EU-Kanada-Gipfel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des CETA-Abkommens am heutigen Donnerstag abgesagt. Das gab soeben ein Sprecher des kanadischen Handelsministeriums bekannt, nachdem bekannt wurde, Belgien zuvor seine nationalen Gespräche über das Handelsabkommen Ceta. Es gibt bislang keine gemeinsame Position zwischen der belgischen Regierung und der Regionalregierungen der Wallonen.

Die kanadische Regierungsdelegation hat ihre Reise nach Europa zum EU-Kanada-Gipfel am heutigen Donnerstag zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgesagt. Dies sagte der Sprecher des kanadischen Handelsministeriums. Kurz zuvor teilte der belgische Außenminister Didier Reynders mit, die Verhandlungen der Zentralregierung in Brüssel mit den belgischen Regionen würden vertagt. „Wir warten immer noch auf eine konkrete Antwort“ der Regionen, sagte Reynders nach einem stundenlangen Verhandlungsmarathon. Die Gespräche sollen am Donnerstag um 10 Uhr fortgesetzt werden. Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte Reynders nicht sprechen.

Die kanadische Regierungsdelegation hat ihre Reise nach Europa zum EU-Kanada-Gipfel am heutigen Donnerstag zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgesagt. Dies sagte der Sprecher des kanadischen Handelsministeriums. Kurz zuvor teilte der belgische Außenminister Didier Reynders mit, die Verhandlungen der Zentralregierung in Brüssel mit den belgischen Regionen würden vertagt. „Wir warten immer noch auf eine konkrete Antwort“ der Regionen, sagte Reynders nach einem stundenlangen Verhandlungsmarathon. Die Gespräche sollen am Donnerstag um 10 Uhr fortgesetzt werden. Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte Reynders nicht sprechen.

Seit Dienstagnachmittag verhandelt die belgische Regierung mit Vertretern der Regionen über Ceta. Das Handelsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Solange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen.

EU-Vertreter hatten sich am Mittwoch noch zuversichtlich gezeigt. „In dem Augenblick, in dem wir miteinander sprechen, ist der Gipfel morgen noch möglich“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, wichtig sei vor allem eine Einigung in Belgien, damit das Königreich das Abkommen unterzeichnen kann“, hob Juncker hervor.

Für die EU steht ihre Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne auf dem Spiel. Weil die belgischen Regionen das jahrelang ausgehandelte Ceta-Abkommen in Gefahr bringen, wurden bereits Rufe nach anderen Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union laut.

von

Günter Schwarz  – 27.10.2016