(Düsseldorf) – Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) bereitet ein Gesetz vor, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten soll. Damit reagiert der Minister auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Sein Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Der Zeitung zufolge hieß es zur Begründung in Regierungskreisen, nur mit einem Verbot könne die notwendige Qualität und Sicherheit einer flächendecken, wohnortnahen Versorgung mit Arzneimitteln erreicht werden. Der Minister habe die Optionen geprüft und wolle nun bei den Unionsabgeordneten und dem Koalitionspartner SPD für eine Änderung des Gesetzes werben, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Zudem ist völlig unsicher, ob Gröhe sein Vorhaben mit dem Koalitionspartner SPD überhaupt durchsetzen kann. Die SPD ist von einem Verbot des Versandhandels nicht angetan, denn schließlich hatte die frühere sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahr 2004 den Weg für den Versandhandel frei gemacht.

Einen Zeitplan, wann das Gesetz in Kraft treten könnte, gibt es offenbar bislang noch nicht. Zu vermuten ist, dass Gröhe versuchen wird, das Verbot noch vor den bevorstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2017 gesetzlich zu verankern.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente im grenzüberschreitenden Versandhandel aufgehoben. Das erlaubt Versandapotheken wie beispielsweise der niederländischen Kette DocMorris, Bonuszahlungen an deutsche Patienten, um deren Zuzahlung zu verringern.

von

Günter Schwarz  – 28.10.2016