Bei einer Kundgebung in Ankara hat sich Recep Tayyip Erdoğan erneut zur Wiedereinführung der Todesstrafe geäußert. Jegliche Kritik des Westens dagegen lässt ihn kalt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will das Parlament über die umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden lassen. Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdoğan bei einer Kundgebung in Ankara.

Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. „Und ich werde sie ratifizieren.“ Erdoğan äußerte sich vor Anhängern, die in Sprechchören immer wieder die Bestrafung der Putschisten vom Juli mit der Todesstrafe forderten.

„Kritik zählt nicht“

Unmittelbar nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte der Präsident bereits die Wiedereinführung dieser Strafe erwogen. Die Europäische Union warnte daraufhin wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Diese Warnungen wischte Erdogan in seiner Rede nun beiseite: Die Kritik des Westens „zählt nicht“, sagte er vor seinen Anhängern. „Es zählt, was mein Volk sagt.“ Die Todesstrafe war in der Türkei 2004 abgeschafft worden – im Rahmen der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU.

von

Günter Schwarz – 30.10.2016