Eigentlich ist das FBI eine politisch neutrale Untersuchungsbehörde. Doch jetzt mischt es sich ein und wirbelt den US-Wahlkampf heftig durcheinander. Sechs Tage vor der Wahl herrsche Chaos pur.

Am Wochenende gab FBI-Direktor James Comey bekannt, wegen neu aufgetauchter E-Mails führe er eine Untersuchung gegen Hillary Clinton durch. Seither jagt eine spektakuläre Information die nächste: Auch gegen Trump ermittelt das FBI offenbar – wegen seiner Beziehungen zum Kreml. Am Dienstag hat die Behörde einen elf Jahre alten Bericht veröffentlicht, in dem es um eine umstrittene Amnestie geht, die Bill Clinton dem Financier Marc Rich gewährt hatte.

Diese plötzliche Informationsflut aus dem FBI hat mit dem Entscheid von FBI-Direktor James Comey zu tun, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass seine Behörde im Besitz von neuen E-Mails ist, die einen Zusammenhang zu Hillary Clintons E-Mail-Skandal haben könnten. Es ist eine sehr vage Information, die mehr Fragen aufwirft, als dass sie Antworten gibt.

Es ist vor allem eine unübliche Information, denn in der Regel schweigt das FBI, bis alle Fakten erhärtet sind. James Comeys Entscheid hat dazu geführt, dass seither auch zahlreiche FBI-Agenten den Medien anonym Informationen zustecken. So erfährt man plötzlich, dass innerhalb des FBI die Fetzen fliegen und große Meinungsverschiedenheiten bestehen, wie die Bundespolizei Fälle behandeln sollte, die mit den beiden Präsidentschaftskandidaten zu tun haben. Jetzt gibt es vage Hinweise auf Untersuchungen, viele Gerüchte, viele Andeutungen und Lecks – aber nichts wird bestätigt. Niemand weiß, was wahr ist und was nicht. Sechs Tage vor der Wahl herrscht Chaos pur.

Man hat den Eindruck, die Enthüllungen der letzten Tage betreffen Clinton mehr als Donald Trump. Das heißt aber nicht, dass er unbeschadet wegkommt. Verschiedene Medien wollen von direkten Beziehungen zwischen dem Trump-Tower in New York und dem Kreml in Moskau erfahren haben. Die „New York Times“ berichtet, das FBI habe sich die Sache angeschaut, aber bisher keine Beweise dafür gefunden.

In der Zeitung ist auch zu lesen, dass das FBI diesen Sommer entschieden habe, zwei Untersuchungen zwar offen zu halten, sie aber nicht mehr bis zu den Wahlen weiterzuverfolgen. Bei der einen geht es um Geschäftsbeziehungen von Trumps damaligem Wahlkampfmanager, Paul Manafort, zur Ukraine, bei der anderen Untersuchung um Hillary Clintons Beziehung zu reichen Spendern der Clinton-Stiftung. Dort hat das FBI also nicht informiert. Doch dank eines Lecks ist auch diese Information jetzt durchgesickert.

Die E-Mail-Geschichte, aber auch die steigenden Prämien von „Obamacare“ beispielsweise und die Wikileaks-Enthüllungen der letzten Wochen haben Hillary Clinton etwas ausgebremst. Das sieht man in den neusten Umfragen. Eine Zeit lang schaute es danach aus, als ob die Wahl bereits gelaufen wäre. Trump holt nun jedoch auf und es wird knapper. Aber die Meinungsforscher sagen, Clinton habe noch immer die besseren Chancen. Der allgemeine Trend seit dem Ende der Vorwahlen sei nicht gestoppt: Clinton hatte stets die Nase vorn.

Die sogenannten «Swing States» werden am nächsten Dienstag, dem Wahltag am 8. November, das Zünglein an der Waage sein. Die Entscheidung fallen wird vermutlich an der Ostküste fallen. Florida, Ohio und North Carolina sind dieses Mal die wichtigsten „Swing States“. Schneidet Trump dort schlecht ab, dürfte es schwierig für ihn werden, die Präsidentschaft zu gewinnen.

von

Günter Schwarz – 03.11.2016