Die langjährige Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer, einem der zentralen Themen der bayerischen CSU und des Bundesverkehrsministers Dobrindt scheint beendet und entschieden. Nachdem auch die EU-Kommission das Vorhaben der Bayern weitgehend „abgenickt“ haben, wird sie sicher kommen. Es fragt sich nur noch, wann sie kommen wird und in welchem Zeitraum die administrativen Vorbereitungen abgearbeitet werden.

Damit wurde das Stammtisch-Klischee bedient, dass deutsche Autofahrer in vielen Ländern Europas für das Befahren der Straßen in irgendeiner Form zur Kasse gebeten werden, wohingegen die Fahrt mit dem PKW auf deutschen Autobahnen für alle frei ist. Zugegeben, hört sich das vordergründig wie eine Gerechtigkeitsdebatte an und dem Motto gerecht wird, wer die Autobahn benutzt, muss sich auch an den Kosten beteiligen.

Zweifelsfrei ist aber auch, dass eine PKW-Maut nicht unumstritten ist. Dem ADAC zufolge stellen Ausländer über das Jahr rund 5,2 % des PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Sie tanken bei in Deutschlands Tankstellen und zahlen damit die deutsche Mineralölsteuer. Allein damit leisten sie also bereits jetzt einen Beitrag für Bau und Erhalt des deutschen Straßennetzes und  bringen schon jetzt ohne Maut dem Staat damit fast das Doppelte an Einnahmen ein von dem, was sie an Kosten verursachen.

Im Gegensatz zu der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein,  hält der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, gar nichts von der geplanten deutschen Autobahnmaut für Ausländer. Das stellte er in einem Interview mit dänischen Fernsehkanal TV Syd klar. „Die Maut“, meint er, „könne die jahrelange grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefährden. Somit halten wir als Minderheit das für eine sehr schlechte Idee. Wir würden uns wünschen, wenn Schleswig-Holstein von der Grenzabgabe freigenommen werden würde, damit wir einander frei besuchen können.“.

Auch der Chef der Schleswigschen Partei, Carsten Leth Schmidt, befürchtet, dass die Maut die Entwicklung im Grenzland ähnlich wie die derzeit stattfindenden Grenzkontrollen zurückdrehen könnte. Er bezeichnete in TV Syd die Maut als „kontraproduktiv“.

Mit einer endgültigen Einigung zur Maut zwischen Deutschland und der EU-Kommission wird bis Ende des Monats November gerechnet.

von

Günter Schwarz – 08.11.2016