(Den Haag) – Monatelang wurde heftig darum gestritten, ob es sich überhaupt lohnt, für cirka 100 Frauen, die in den Niederlanden eine Burka oder eine Niqab tragen, extra ein Gesetz zu erlassen. Jetzt werden  die Niederlande als viertes Land Europas Burkas und Niqabs verbieten – trotz allen Widerstands, und Juristen warnen: „Das verletzt die Religionsfreiheit. Und es ist nicht nötig.“

In den Niederlanden werden. Das niederländische Parlament heute stimmte mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, das Tragen von Burkas und Niqabs in öffentlichen Gebäuden zukünftig zu verbieten. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Niqabs) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro.

Die Erste Kammer des Parlaments muss dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen. Wann das Verbot in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hatte das Verbot bereits vor vier Jahren angekündigt. In den Niederlanden gibt es nach Schätzungen der Regierung rund 100 muslimische Frauen, die eine Burka oder eine Niqab tragen.

von

Günter Schwarz – 29.11.2016