Das niederländische Parlament entscheidet heute über ein Burkaverbot. Burkas und Gesichtsschleier sollen nach dem Gesetzentwurf in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr untersagt werden. Ein Verstoß soll mit einer Geldstrafe von bis zu 400 Euro geahndet werden. Eine Mehrheit in der Zweiten Kammer des Parlaments gilt als sicher.

Die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hatte das Gesetz bereits vor vier Jahren angekündigt. Gegner führten an, dass ein Verbot die Religionsfreiheit von muslimischen Frauen einschränke. Auch hatten Oppositionsparteien das Gesetz als reine Symbolpolitik kritisiert. In den Niederlanden gibt es nach Schätzungen der Regierung rund 100 Musliminnen, die eine Burka oder einen Nikab tragen.

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Günter Schwarz – 29.11.2016