Die Niederlande finden sich mit dem Kompromiss zwischen EU-Kommission und Berlin nicht ab und kündigen den Gang vor Gericht an. Angeblich sind Dänemark und Österreich auch mit von der Partie. Zuvor hatte sich die deutsche Regierung nach heftigem Streit mit Brüssel geeinigt.

Die Niederlande sind entschlossen,  gegen die Einführung der PKW-Maut in Deutschland zu klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen in Brüssel.

Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. Nach ihren Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin weiter. Die Maut-Pläne nannte Schultz besorgniserregend. „Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird.“

Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche PKW-Maut war kurz zuvor beigelegt worden. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel. Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei.

Brüsseler Verfahren vorerst auf Eis gelegt

Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis. Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen müssen.

Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4, 8, 14 oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.

Maut-Gesetze bereits in Kraft

Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante Cent genaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.

Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

von

Günter Schwarz – 02.12.2016