(London) – Vor dem obersten Gericht Großbritanniens hat gestern der Prozess über die EU-Austrittserklärung des Landes begonnen. Der Supreme Court soll entscheiden, ob die britische Regierung dafür die Zustimmung der Parlamentarier benötigt. Eine erste Instanz hatte zugunsten des Parlaments entschieden.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May will das Urteil nicht akzeptieren. Sie beruft sich auf ein historisches Recht der britischen Monarchen, Entscheidungen ohne die Zustimmung des Parlaments zu treffen. Die Gegenseite argumentiert, die Austrittserklärung könnte Konsequenzen nach sich ziehen, über die nicht ohne Parlamentsabstimmung entschieden werde dürfe.

Die Anhörung soll voraussichtlich vier Tage dauern und war bereits am ersten Tag von Protesten von „Brexit“-Gegnern begleitet. Mit einer Entscheidung wird Mitte Jänner gerechnet. Die Briten hatten sich am 23. Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU entschieden. Der Volksentscheid über den „Brexit“ gilt aber rechtlich als nicht bindend.

von

Günter Schwarz – 06.12.2016