(Christiansborg) – Zwölf Stunden lang diskutierte das Folketing gestern die Regierungserklärung von Staatsminister Lars Løkke: der Venstre-Chef der neuen VKAL-Regierung (Venstre/Konservative/Alternative-Liste – Regierung) unterstrich dabei den Willen, die breite Zusammenarbeit im Parlament fortzusetzen, aber die sozialdemokratische Parteivorsitzende Mette Frederiksen warf ihm in der Debatte einen arroganten Ton vor.

Sie geht davon aus, dass er jetzt verstärkt mit den „blauen Parteien“ (konservative Parteien) regieren will. Obwohl die Regierung ja weiterhin eine Minderheits-Regierung ist und auch künftig auf die Stimmen entweder der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) und/oder der Sozialdemokraten angewiesen sein wird – zum Beispiel in der Frage eines Europol-Abkommens mit der EU, so Frederiksen.

Die Sozialdemokraten, SF und Einheitsliste warfen Løkke vor, den Wohlfahrtstaat mit der Steuersenkungen für Reiche zu gefährden. Kritisch wurde darauf hingewiesen, dass die bisherige Venstre-Regierung einen Anstieg im öffentlichen Sektor um jährlich 0,5 Prozent angestrebt habe, während die neue Dreier-Koalition nur noch 0,3 Prozent vorschlägt. Es stellt sich die Frage, wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Zahlen innerhalb so kurzer Zeit?

„Wenn man eine neue Regierung bildet, hat man auch eine neue Regierungsgrundlage“, antwortete Løkke und warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten in der Wirtschaftspolitik trotz stundenlanger Debatte keine einzige konkrete Alternative angeboten.

Løkke: Verantwortung bei den Kommunen

Auch die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Fälle von unzureichender Alterspflege in den Kommunen wurde zu einem zentralen Thema im Folketing.

Die Opposition forderte von der Regierung, sie solle gegenüber jenen Kommunen eingreifen, die alte Menschen in ihren Heimen nicht angemessen behandeln. Diese Entwicklung wurde unter anderem auf mangelnde staatliche Zuschüsse an die Kommunen zurückgeführt. Løkke erklärte, er bedauere solche Fälle, aber die Verantwortung liege allein bei den zuständigen Kommunen. Die Regionen, die für die Krankenhäuser zuständig sind, und die Kommunen hätten für die Altenbetreuung insgesamt zusätzliche Milliarden bekommen – sowohl von der früheren als auch von der neuen Regierung.

Løkke kündigte an, dass sich sein neue Seniorenministerin Thyra Frank in Kürze mit Vertretern des Kommunalverbandes (KL) treffen wird, um zu prüfen, ob manches in der Administration im Bereich der Altenpflege vereinfacht oder gar abgeschafft werden kann. 

von

Günter Schwarz – 06.12.2016