(Hamburg) – Die Hansestadt Hamburg erlebt einen der größten Polizeieinsätze in ihrer Geschichte: Mehr als 13.000 Beamte sind bei dem Gipfeltreffen der rund 50 Außenminister mit ihren Delegationen zum Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz.

13.000 Polizisten  inklusive BKA Beamte und Bundespolizisten, 3.000 Einsatzfahrzeug, 10 Hubschrauber, 37 Pferde, 62 Diensthunde, 23 Wasserwerfer und 26 Boote sowie Kampfflugzeuge der Bundeswehr wurden für die Bewachung von 57 Außenministern beim OSZE-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2016 in die Hansestadt verlegt. Jeder Außenminister kann sich von „läppische“ 184 Polizisten bewacht wissen.

Man kann vor dem zweitägigen Treffen der OSZE-Außenminister in Hamburg, das am Donnerstagmorgen begonnen hat, eine ziemlich einfache Rechnung aufmachen. Auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier kommen aus den insgesamt 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) knapp 50 Minister in die Hansestadt.

Der große Aufwand hat nicht nur mit der Prominenz der Teilnehmer (unter anderem John Kerry aus den USA, der gerade auf Abschiedstour ist, sowie sein Gegenspieler Sergej Lawrow aus Russland) zu tun. Das Treffen ist auch die Generalprobe für den Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), der im Juli 2017 ebenfalls in den Hamburger Messehallen stattfindet – dann zum ersten Mal mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Manche vermuten, dass die linke Szene deshalb jetzt schon aktiv werden könnte. Der Spruch, die Messe liege schließlich „nur einen Steinwurf“ vom Schanzenviertel entfernt, wo viele Szeneleute zuhause sind, macht in Hamburg jedenfalls längst die Runde. Die Polizei geht einstweilen aber davon aus, dass es diese Woche friedlich bleibt. Offiziell angemeldet sind bislang nur fünf kleinere Demonstrationen.

  • Am Donnerstagnachmittag (15.45 bis 19.30 Uhr) hatte ein Bündnis türkischer und kurdischer Gruppen einen Demonstrationszug durch die Innenstadt angemeldet, um gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu demonstrieren. Die Veranstalter rechneten mit etwa 1500 Teilnehmern
  • Am Abend (18 bis 22 Uhr) zog ein weiterer Demonstrationszug vom Sievekingplatz zum Bahnhof Dammtor. Angemeldet hat die Demonstration eine Gruppe mit Namen „Versammlung gegen die OSZE“. Erwartet wurden rund 200 Teilnehmer.
  • Gleich zwei Versammlungen hat die Partei „Die Linke“ angemeldet. Unter dem Motto „Gegen die Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten“ wurde und wird jeweils am Donnerstag- und Freitagmittag auf dem Karolinenplatz demonstriert (12 bis 15 Uhr).
  • Den Auftakt machte am Mittwochabend (18 Uhr) die „Versammlung für den Frieden“ in der Marktstraße im Hamburger Karolinenviertel.

Bislang bestätigten sich die Befürchtungen nicht: Am Mittwoch blieb es völlig ruhig, auch in der Nacht passierte nichts. Bis zum Donnerstagabend hatte es keinerlei nennenswerte Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher.

Der Kontakt der Minister zur Bevölkerung ist auf ein Minimum reduziert – ähnlich wie im September in Potsdam, wo die Innenstadt wegen der OSZE in eine Hochsicherheitszone verwandelt wurde. Bei den Arbeitssitzungen, beim Mittagstisch im Ruderclub „Germania“, beim Dinner im Rathaus, bleiben Steinmeier, Kerry, Lawrow und Co. unter sich. Der Brite Boris Johnson, der in Potsdam noch das Hohelied auf die OSZE gesungen hatte, reist gar nicht erst an.

Und was kommt bei dem zweitägigen Treffen heraus? Falls nicht noch ein Wunder passiert, werden sich die 57 OSZE-Staaten auch in Hamburg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Das Konsensprinzip der OSZE – wirklich alle müssen zustimmen – verhindert dies schon seit vielen Jahren. Zum letzten Mal gelang es 2002. Steinmeier appellierte an die Teilnehmer am Mittwoch aber trotzdem: „Wir brauchen eine starke OSZE, gerade in diesen stürmischen Zeiten.“

von

Günter Schwarz – 09.12.2016