(Amsterdam) – Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden – nicht jedoch wegen Anstachelung zum Hass, und deshalb geht er straffrei aus. Der 53-Jährige hatte 2014 öffentlich Stimmung gegen die in den Niederlanden lebenden Marokkaner gemacht.

Ein Gericht in Amsterdam sprach am Freitag den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig. Mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 hatte er die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt. Das Gericht befand, ein Schuldspruch reiche als Strafe aus, und damit hat das Urteil keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter im niederländischen Parlament.

Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht zugegen. Er hatte angekündigt, das Urteil ignorieren zu wollen. Nach Beginn des Prozesses war seine „Partei für die Freiheit“ in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft im Land aufgestiegen. In den Niederlanden wird Im März des kommenden Jahres ein neues Parlament gewählt.

von

Günter Schwarz – 09.12.2016