Das jährliche Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist – wie auch schon in den vergangenen Jahren – ohne gemeinsame Abschlusserklärung aller Mitgliedsstaaten zu Ende gegangen. Trotz des Streits über Konflikte wie jenem in der Ukraine einigte man sich in Hamburg aber auf einige gemeinsame Resolutionen.

Zu den Entschließungen zählen Texte zur Migration und Cybersicherheit. Außerdem wurde die Slowakei zum Vorsitzland 2019 gekürt, teilte die schwedische OSZE-Delegation mit. Damit bleibt die OSZE-Führung insgesamt vier Jahre lang in den Händen eines EU-Staates. In diesem Jahr hatte Deutschland den OSZE-Vorsitz inne, am 1. Januar folgt Österreich, im Jahr 2018 Italien.

Große Differenzen zwischen Moskau und Kiew

Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts sind nach wie vor zu groß für ein gemeinsames OSZE-Kommunique. Allerdings gab die nächste OSZE-Troika (die aktuelle, vorherige und kommende Präsidentschaft) eine Erklärung ab. Österreich, Deutschland und Italien rufen darin zu einer Stärkung der OSZE auf, etwa durch einen intensiveren Dialog. „Die OSZE kann nur so stark sein wie ihr die Mitgliedsstaaten erlauben“, appelliert die Troika.

Kurz beklagt „Blockdenken“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) legte in Hamburg unterdessen die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes in der paneuropäischen Sicherheitsorganisation 2017 dar. „Für uns steht bei allen Konflikten der Dialog im Vordergrund“, sagte Kurz vor den Außenministern der anderen 56 Mitgliedsstaaten der OSZE.

Er wolle mit allen OSZE-Staaten und Partnern zusammenarbeiten, betonte Kurz. „Wir alle wissen, in der OSZE kann man nur gemeinsam Erfolge erzielen.“ Dabei wolle er vor allem an einer Stärkung des Vertrauens arbeiten. „Ein Mehr an Sicherheit kann es nur mit einem Mehr an Vertrauen geben“, sagte er mit Blick auf die tiefe Spaltung zwischen Russland und dem Westen, die auch beim Hamburger Treffen wieder offenbar geworden ist.

„Das Blockdenken hat wieder Hochkonjunktur“, beklagte Kurz. „Man hört gegenseitige Vorwürfe, die junge Menschen wie ich in ihrer Sprache und Tonalität nur aus den Geschichtsbüchern kennen.“ Doch „gerade in dieser schwierigen Phase“ komme der OSZE „eine zentrale Bedeutung“ zu, schloss sich der Außenminister der Aussage des scheidenden OSZE-Vorsitzenden, Bundesaußenminister  Frank-Walter Steinmeier an, wonach die Organisation als eines der wenigen Dialogforen zwischen dem Westen und Russland heute wichtiger sei denn je.

von

Günter Schwarz – 10.12.2016