Der US-Auslandsgeheimdienst CIA ist davon überzeugt, dass Russland Wahlhilfe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump geleistet hat. Insider mit guten Kontakten zu Moskau sollen laut „Washington Post“ gehackte E-Mails der Demokraten an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben und so Trumps demokratischer Konkurrentin Hillary Clinton geschadet haben. Das sei „allgemeiner Konsens“ in Geheimdienstkreisen. Ein potenzieller Kandidat für das Amt des US-Außenministers unterhält sogar persönliche Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der US-Geheimdienst CIA kommt laut einem Zeitungsbericht zu dem Schluss, dass Russland die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst hat, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Wie die „Washington Post“ am Freitag (Ortszeit) berichtet, versorgten Insider mit Verbindungen nach Moskau die Enthüllungsplattform WikiLeaks mit gehackten E-Mails der Demokratischen Partei von Trumps Rivalin Hillary Clinton.

Nach Einschätzung der CIA sei es Ziel Russlands gewesen, „Trump zur Wahl zur verhelfen“, zitierte die Zeitung einen US-Beamten. Das sei „allgemeiner Konsens“ in Geheimdienstkreisen. Dem „Washington Post“-Bericht zufolge informierten CIA-Beamte vor wenigen Tagen ranghohe Mitglieder des Senats über ihre Schlussfolgerungen.

Trumps Team wies die Schlussfolgerungen der Geheimdienstler zurück. „Dies sind dieselben Leute, die gesagt haben, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen“, hieß es in einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung.

Obama will volle Aufklärung

Der scheidende US-Präsident Barack Obama wies seine Geheimdienste und Sicherheitsbehörden an, einen umfassenden Bericht zu den Hackerangriffen im Wahlkampf vorzulegen. Die Untersuchung solle dem Muster der Cyberattacken auf den Grund gehen und eine Bestandsaufnahme der Sicherheitsvorkehrungen liefern, sagte Obamas Sprecher Eric Schultz am Freitag in Washington.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte im August gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf stark zugunsten von Clinton und gegen ihren Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war. Die Enthüllungen führten zum Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz.

Attacke größer als zuvor gedacht

Später wurde bekannt, dass der Hackerangriff noch umfangreicher war. Außerdem gab es weitere Enthüllungen von anderen Plattformen. Schon damals verdächtigten Experten und Regierungskreise russische Hacker mit Verbindungen zu Regierungsorganisationen.

Im Oktober veröffentlichten das Heimatschutzministerium und das Büro des nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper eine Erklärung, in der sie ranghohe Beamte der russischen Regierung bezichtigen, die Angriffe genehmigt zu haben. Russland wies die Vorwürfe als haltlos und als „Unsinn“ zurück. WikiLeaks-Gründer Julian Assange erklärte, die gehackten E-Mails nicht von einem staatlichen Akteur bekommen zu haben.

Bericht noch vor Wechsel erwartet

Der Bericht über die Cyberattacken soll dem Präsidenten noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar 2017 vorgelegt werden und die Erkenntnisse an Mitglieder des Kongresses weitergegeben werden. Gegenstand der Untersuchung sind auch die Wahlkämpfe 2012 und 2008. Vor acht Jahren hatte es Hackerangriffe auf die Wahlkampfteams von Obama und seines republikanischen Konkurrenten John McCain gegeben, für die die USA China verantwortlich machten.

Neuer US-Außenminister mit Putin-Verbindung?

Trump favorisiert nach Angaben aus seinem Team den Chef des Ölriesen Exxon, Rex Tillerson, für den Posten des Außenministers. Ein Mitarbeiter des Trump-Teams sagte am Freitag, der designierte Präsident habe Tillerson am Dienstag getroffen und werde am Wochenende voraussichtlich nochmals mit ihm sprechen. Tillerson (64) hat enge Verbindungen nach Russland und auch persönlich zu Präsident Wladimir Putin. ExxonMobil bohrt und forscht auf allen Kontinenten und unterhält Operationen in 50 Ländern. Diplomatische Erfahrungen Tillersons sind dagegen nicht bekannt.

Goldman-Sachs-Banker als Personalreservoir

Trump stellt gerade seine Regierungsmannschaft zusammen und öffnet der Wall Street dabei weiter sperrangelweit die Tore: Nach übereinstimmenden Medienberichten vom Freitag will er Gary Cohn (56) aus der Spitze der Investmentbank Goldman Sachs zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater machen. Der Banker würde an der Spitze des nationalen Wirtschaftsrates die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren.

Mit Cohn würde Trump bereits die dritte Position mit einem Goldman-Sachs-Banker besetzen. Der designierte Finanzminister Steve Mnuchin arbeitete für das Unternehmen, ebenso Trumps Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon. Während des Wahlkampfs hatte Trump noch über einen längeren Zeitraum immer wieder gesagt, seine demokratische Konkurrentin Clinton werde von Goldman Sachs „total kontrolliert“.

Sauer auf Giuliani?

New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani hat sich am Freitag aus dem Rennen um die Kabinettsposten zurückgezogen. Er habe das Trump-Team gebeten, ihn nicht mehr als einen möglichen Kandidaten für das Amt des Außenministers zu betrachten, sagte Giuliani dem Sender Fox News. Er habe seine Entscheidung getroffen, nachdem Trump den Kreis der Kandidaten erneut erweitert habe.

Neben Giuliani waren als Erste der gescheiterte republikanische US-Präsidentschaftsbewerber von 2012, Mitt Romney, Ex-CIA-Chef David Petraeus und der Senator von Tennessee, Bob Corker, im Gespräch für den Posten des Chefdiplomaten. In den vergangenen Tagen hat Trump seine Suche ausgeweitet. Neben Tillerson wurde auch der frühere Ford-Chef Alan Mulally als Kandidat gehandelt. In Trumps Team wurden auch der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, und der Marine-Admiral im Ruhestand, James Stavridis, genannt. Trump kündigte für die kommende Woche eine weitere wichtige Personalentscheidung an.

Trump könnte abgehört werden

Trump kommuniziert nach einem Medienbericht nach wie vor komplett unverschlüsselt und ungesichert auch mit Staatsoberhäuptern und fremden Regierungen. Wie „Politico“ berichtet, nutzt der designierte US-Präsident für seine Gespräche bisher keinerlei Infrastruktur, die dafür von der Regierung vorgesehen ist.

Die Kommunikationsbehörde des Weißen Hauses sei in die Kommunikation Trumps nicht eingebunden, schreibt das Portal. Es seien bisher keinerlei Kontakte bekannt. Auf diese Weise sei es gut möglich, dass Trumps Gespräche von interessierter Seite abgehört würden.

Twitter als Lieblingsmedium

Einen Teil seiner Kommunikation wickelt Trump öffentlich ab. Für seine ebenso leidenschaftliche wie umstrittene Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter vor allem am frühen Morgen wird Trump viel kritisiert.

Barack Obama hatte 2009 nach seiner Amtsübernahme darauf bestanden, sein Blackberry-Smartphone behalten zu dürfen. Das Gerät wurde aber sicherheitstechnisch hochgerüstet, und er dürfte damit nur mit einem sehr kleinen Kreis kommunizieren.

von

Günter Schwarz – 11.12.2016