(København) – Justizminister Søren Pape (Konservative) plant ein umfassendes Gesetzespaket zur Verschärfung von Gesetzen im Justizbereich, unter anderem im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Neben anderen Zielen sollen Verjährungsfristen in Fällen von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen vollständig abgeschafft, schreibt „Berlingske“.

Bisher gibt es im dänischen  Strafgesetzbuch keine Verjährung bei Mord und Folter, künftig will Pape dem auch keine Verjährung in Fällen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen hinzufügen. 

„Sexueller Missbrauch von Kindern ist eine schreckliche und unverzeihliche Tat, die man begehen kann, und sie ist vielleicht die schlimmste Form von Verbrechen. Man beraubt Kindern ihrer Kindheit, und deshalb muss den schwer geschädigten Kindern eine bessere Gerechtigkeit widerfahren“, so der konservative Justizminister.„Niemand sollte dem Gefühl überlassen werden, dass hier die Möglichkeiten des Rechts versagt“, sagt Søren Pape Poulsen gegenüber „Berlingske“.

Der Vorwurf des Missbrauchs muss noch durch eine angemessene Beweislast vor Gericht unterstützt werden. Von daher ist es bisher ein Problem für die Rechtsstaatlichkeit gewesen, die Beweislast sicherzustellen, um die Verjährungsfristen abzuschaffen, und da muss neu überlegt und daran gearbeitet werden.

Die Regierung will auch eine Entschädigung für Opfer von Missbrauch gesetzlich regeln, und es wird eine Regel in dem derzeitigen Opfer-Schadenersatz -Gesetz abschaffen, wonach eine Überprüfung innerhalb von 72 Stunden nach dem Verbrechen stattfinden muss. Schließlich sollte es immer möglich sein, Entschädigung zu verlangen, wenn ein Kind Opfer sexueller Gewalt gewesen ist.

Für diese Initiative gibt es eine breite politische Unterstützung. Die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) und die Sozialdemokraten glauben allerdings nicht, dass die Regierung weit genug geht. „Es geht nicht nur um Verjährungsfristen und die finanzielle Abfindung, sondern es muss auch die Unterstützung der Opfer durch Psychologen und Anwälte besser geregelt werden“, sagt die Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, „Berlingske“.

Die Dansk Folkeparti denkt, wie der Sprecher Peter Kofoed Poulsen sagt, die beabsichtigten Maßnahmen der Regierung auch auf Fälle von Vernachlässigung und Verwahrlosung auszudehnen und nicht nur auf Fälle von sexuellem Missbrauch zu beschränken.

von

Günter Schwarz – 18.12.2016