(København) – Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (DF / Dänische Volkspartei) möchte von der dänischen Regierung eine präzise Kostenrechnung darüber haben, was die Banden- und Rockerkriminalität dem Staat kostet. Das ist eine Forderung, die der rechtspolitische Sprecher von Venstre, Preben Bang Henriksen, nicht recht nachvollziehen kann. 

„Ich denke, dass sowohl das Justizministerium als auch die Polizei ihre Zeit in diesem Zusammenhang deutlich besser nutzen können. Ich bin der Meinung, dass wir noch bessere Initiativen in dem Bereich starten sollten, als mehr Berechnungen zu erstellen“, so Henriksen.

DF ist hingegen der Ansicht, dass es wichtig sei, genaue Kenntnisse über die Zahlen zu haben und fordert eine Aufstellung der Kosten für Gefängnissaufenthalte, Gerichtsverfahren und Polizeiarbeit. „Sie schießen auf den Straßen, sie füllen Gefängnisse , Sitzungssäle und Arrestzellen und nun fordert die Dansk Folkeparti ASuskunft über die Kosten, wie viel die Eskalation der Banden- und Rockerkriminalität tatsächlich kostet “, heißt es von der DF gegenüber der Tageszeitung Berlingske.

Zugleich fordert die DF die systematische Erfassung von Straftaten bis auf ethnische Zugehörigkeit und das Herkunftsland – auch wenn Tätern die dänische Staatsbürgerschaft gewährt worden ist. Und außerdem empfiehlt die Partei der Polizei, dass „jede politische Korrektheit fallen sollte“, wenn es um die Ethnizität geht und Informationen veröffentlichen werden. Die Polizei soll bei den Ermittlungen immer direkt offenlegen, welche Abstammung der Gesuchte hat.  Bisher wird dies nur getan, wenn dies für die Ermittlungen relevant ist.

Die Sozialdemokraten verstehen hingegen, genau wie Venstre, nicht den Nutzen hinter dieser Forderung. Auch bei Trine Bramsen trifft dieser Vorschlag auf Unverständnis, ihrer Meinung nach sei die Polizei am besten dafür geeignet, zu beurteilen, welche Informationen bei den Ermittlungen freigegeben werden können und sollen.

„Es wundert mich, dass die DF eine derartige zentrale Forderung hat, bei der es sich lediglich um ,Schreibtischübungen‘ handelt. Ich halte es für besser, dass die Sicherheit auf den Straßen gewährleistet ist und unsere Beamten mit mehr Rechtssicherheit und Ressourcen ausgestattet werden, als dass sie Excel-Tabellen erstellen.“, so die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen.

von

Günter Schwarz – 23.12.2016