Die massenhafte dänische Datenspeicherung steht vor dem Aus. Ein lange erwartetes Urteil des europäischen Gerichtshofs in Luxemburg macht dem Einsammeln von Telefoninformationen bald ein Ende.

Derzeit sind dänische Telefongesellschaften laut dänischer Datenspeicherungs-Richtlinien verpflichtet, bis zu ein Jahr lang die Daten darüber zu speichern, wen ihre Kunden angerufen haben, wem sie SMS geschickt haben und mit welchen Telefonmasten sie dabei verbunden waren, was Sicherheitsbehörden wie der Polizei aber auch dem Geheimdienst ermöglichte, exakte Bewegungsmuster der dänischen Bevölkerung zu erstellen.

Die dänischen Behörden können sich mit richterlichen Anordnungen dann Zugang zu den Informationen beschaffen. Damit könnte nun bald Schluss sein. „Es fällt mir schwer zu glauben, dass die dänischen Regelungen aufrechterhalten werden können“, sagt Jacob Mchangama, Direktor der juristischen Denkfabrik „Justitia“.

Søren Sandfeld Jacobsen, Juraprofessor an der Universität von Aalborg, sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass das Justizministerium seine Regeln fürs Datenspeichern ändern muss. „Das EU-Urteil ist eindeutig. Ich bezweifle, dass wir unser derzeitiges System beibehalten können. Es sieht danach aus, dass die unbewusste Massenüberwachung, wie sie hier derzeit durchgeführt wird, nicht weitergehen kann“, so der Juraprofessor

 von

Günter Schwarz – 24.12.2016