(København) – Die dänische Integrationsminister Inger Støjberg ist bereit, die Regeln für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen – sie müssen unter anderem festgehalten werden können. Asylbewerber, die in Dänemark abgelehnt werden, dürfen nicht die Wahl haben, wo sie leben wollen, wenn sie darauf warten, in ihre Heimat zurückgeschickt zu werden.

Der Meinung der Immigrations- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre / sozialliberale Partei) nach, die sie in Folge der Terroranschläge in Berlin auf TV2 äußerte, konnte die Tat des Hauptverdächtigen, des 24-jährigen Tunesiers Anis Amri, dem in Deutschland das Asyl verweigert worden war, nur geschehen, weil er, während er auf seine Abschiebung wartete, sich frei bewegen konnte.

Die Ministerin will „vollständig durchgesetzt wissen“, dass abgelehnte Asylbewerber in ihrem Recht, sich frei zu bewegen, beschnitten werden, so dass sie sich nur in den und um die dänischen Rückführungszentren aufhalten dürfen. „Es handelt sich um Menschen, die kein Recht haben, hier zu sein. Sie sollten so schnell wie möglich ausgewiesen werden“, sagt Inger Støjberg auf TV 2.

Asylbewerbern sollte nicht ermöglicht werden zu verschwinden. Inger Støjberg schlägt vor, dass abgelehnte Asylbewerber direkt in einem der Rückführungszentren wie das von Kærshovedgård in Ikast geschickt werden, wo sie bleiben, bis sie zurück in die Heimat geschickt werden oder freiwillig ausreisen. „In Zukunft wird es kein Angebot geben, sich an einigen Orten aufzuhalten. Sie haben an einem bestimmten Ort zu bleiben. Wir müssen einfach die Kontrolle über sie haben.“

Sie sagt, dass die derzeitige Gesetzeslage auch die Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern erlaubt, wenn deren Rückführung in naher Zukunft liegt, und die Behörden sicherstellen müssen, dass die abgelehnten Asylbewerber nicht vor der Abschiebung verschwinden. Es wurde im Sommer 2016 eingeführt, da einige Asylbewerber aus dem Ausreisezentrum in Ikast verschwanden und untertauchten.

So ist die Ministerin gewillt, die Regeln weiter zu verschärfen: „Ich bin bereit, so weit zu gehen, wie wir nach den internationalen Übereinkommen und der Verfassung möglicherweise gehen können, sofern es die Inhaftierung von Asylbewerbern verlangt“, sagt Inger Støjberg.

Die gleiche Ansicht teilt der Einwanderungs- und Integrationssprecher der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), Martin Henriksen, die er am Samstag bei TV2 kund tat.

Auch er zieht Parallelen zu Anis Amri in Deutschland und ist der Ansicht, dass abgelehnte Asylbewerber ein Sicherheitsrisiko für Dänemark sind.“Wir denken, dass, wenn den Menschen ihre Anerkennung verweigert wurde, sie ausreisen müssen. Es nützt nichts, Menschen, die nicht hierhergehören, Freizügigkeit zu gewähren“, sagt Martin Henriksen.

von

Günter Schwarz – 25.12.2016