Vereinte Nationen empört: Dänische Regierung will UNHCR-Flüchtlinge nach Somalia abschieben
Rund 100 von den Vereinten Nationen ausgewählten sogenannten Quotenflüchtlingen soll auf Wunsch der dänischen Regierung die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden. Die Ausländerbehörde prüft derzeit, ob die Betroffenen in ihr Heimatland Somalia abgeschoben werden können.
Wie Information berichtet, ist der dänische Flüchtlingsrat, ein hauptsächlich von der Regierung berufener Rat und höchste Instanz in Asylfragen in Dänemark, zu dem Schluss gekommen, dass die Situation in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sich verbessert habe. Somit sei der bloße Aufenthalt in Mogadischu kein Grund für Asyl mehr.
UN-Schreiben an die Ausländerministerin
Volker Türk, stellvertretender UNO-Flüchtlingshochkommissar, hat in der Sache bereits im November an die dänische Integrations- und Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) angeschrieben. Darin erklärt er, dass die Unterbringung von Quotenflüchtlingen keine kurzfristige Lösung sei. Auch Eva Singer von der Dänischen Flüchtlingshilfe sieht die Pläne der Regierung kritisch: „Es ist äußerst ungewöhnlich die Aufenthaltsgenehmigungen von Flüchtlingen zu überprüfen und möglicherweise einzuziehen, die über die UNHCR nach Dänemark gekommen sind. Meines Wissens hat man dies noch niemals unter Hinweis auf veränderte Verhältnisse im Heimatland getan“, so Singer zu Information. Allerdings sei es bereits seit 2005 theoretisch möglich, Aufenthaltsgenehmigungen für Quotenflüchtlinge einzuziehen.
Alle somalischen Flüchtlinge sollen abgeschoben werden
Die Ausländerbehörde prüft aufgrund der angeblich besseren Umstände in Somalia nun auch die anderen 1.100 in Dänemark aufgenommenen Flüchtlinge aus Somalia. Insgesamt, mit Ehepartnern und Kindern, geht es um 1.450 Menschen, die die Regierung nach Somalia abschieben will. Und dies sei erst der Anfang, so der ausländerpolitische Sprecher der zweitgrößten Fraktion im dänischen Folketing, Martin Henriksen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: „Wir sind der Meinung, dass man sich alle Sorten von Flüchtlingen ansehen sollte. Zunächst kann man zehn Jahre zurückblicken und alle Nationalitäten überprüfen, die Aufenthalsgenehmigungen bekommen haben – Afghanen, Syrer, Iraker, Somalier und was es sonst noch gibt“, sagt er.
Volker Türk ist im Übrigen keineswegs der Meinung, dass Somalia ein sicheres Herkunftsland sei. „Das UNHCR bewertet die generelle Sicherheitssituation in Mogadischu und im südlichen und zentralen Somalia als weiterhin instabil“, heißt es in seinem Schreiben an Støjberg.
Ministerin: Menschen aus Somalia eher kriminell und keine Selbstversorger
Doch Henriksen lässt das kalt: „Bei der UN ist es doch Tradition, gegen alles zu sein, was scharf oder restriktiv gegen Ausländer ist. Wir wissen durchaus, dass, wenn wir das hier machen, Dänemark massiver internationaler Kritik ausgesetzt werden wird.“
Und Inger Støjberg kommentiert: „Wenn man nicht länger Bedarf an Schutz hat, braucht man auch kein Asyl mehr in Dänemark. Wenn man sich die Somalier ansieht, dann gehören sie zu den Flüchtlingen und Migranten, die sich in Dänemark am schlechtesten zurechtfinden. Sowohl was die Kriminalität angeht als auch die Sozialleistungen“, sagt sie zu Ritzau.
von
Der Nordschleswiger – 29.12.2016