(Berlin) – Entgegen allen Versicherungen des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers, des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, den deutschen Rüstungsexport auf Nato-Staaten und sichere Staaten zu beschränken,  führt ein neues multinationales Joint Venture deutscher, türkischer, und malaysischer Hersteller Verhandlungen ausgerechnet mit islamistisch geprägten Golfstaat Katar über den Verkauf von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen. Dieses Geschäft soll den Auftakt zu einer weiteren globalen Expansion bilden. Die Linke kritisiert scharf diese rüstungspolitischen Prioritäten der Bundesregierung.

Im August vergangenen Jahres unterzeichneten das türkische Rüstungsunternehmen BMC, Deutschlands Rheinmetall und Malaysias Etika Strategi ein Abkommen über die Gründung einer türkischen Tochtergesellschaft. RBSS, wie das neue Gemeinschaftsunternehmen heißt, wird dem türkischen Militär und anderen Armeen künftig gepanzerte Systemlösungen anbieten. Die Unternehmen informierten nun darüber, dass sich das Joint Venture auf die Herstellung von Panzerfahrzeugen fokussieren wird, die sich sowohl auf Rädern als auch Kettenfahrgestellen bewegen.

Vertreter der in Türkei ansässigen Rüstungsschmiede ließen „Defense News“ zufolge verlauten, dass RBSS über BMC kürzlich begonnen hatte, am Persischen Golf mit der katarischen Regierung Vertragsverhandlungen über einen Verkauf von 1.000 Panzerfahrzeuge unterschiedlicher Typen und Konfigurationen zu führen.

Der bekannte türkische Rüstungsexperte Arda Mevlütoglu bemerkte über die Implikationen dieser Kooperation, dass die deutsch-türkische Initiative vor allem deshalb bemerkenswert und erfolgsversprechend sei, weil das „Industrielle Komitee der katarischen Streitkräfte“ selbst 50 Prozent der Anteile an BMC unterhält. Auf die Frage, warum BMC mit Deutschlands Rheinmetall kooperiert, erklärte Mevlütoglu: „Für BMC dürfte einer der Hauptgründe darin bestehen, seine Position als Produzent für Landsysteme durch das Know-how von Rheinmetall und einen damit verbundenen Know-how-Transfer zu stärken. Rheinmetall ist eines der weltweit führenden Unternehmen in diesem Sektor. Ein weiterer Grund könnte das Bestreben sein, die generelle Position auf Exportmärkten auszubauen, was für beide Unternehmen ein Motivationsfaktor ist.“

Über die konkreten Leistungen des deutschen Rüstungskonzerns im Rahmen der neuen Tochterfirma in der Türkei konnte Mevlütoglu noch keine Details nennen: „Es ist noch nicht viel bekannt. Ich halte es aber für sehr gut möglich, dass Rheinmetall RBSS wichtige Erfahrungen und Technologien für gemeinsame Fertigungs- und Entwicklungsprogramme zur Verfügung stellen wird.“

Die Frage, wie sich eine Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall und BMC erklärt, während zwischen Berlin und Ankara politisch gegenwärtig erhebliche Spannungen herrschen, beantwortete der Verteidigungsanalyst wie folgt: „Es ist kein Geheimnis, dass die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei heute nicht die besten sind. Das bedeutet für die Akteure aber offensichtlich nicht, dass es auch in Zukunft weiter so bleiben wird, vor allem wenn es zur Integration von Hochtechnologien kommt. Diese kann sehr effektiv sein, politische Beziehungen neu zu gestalten oder diese zumindest zu beeinflussen.“

Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags kritisierte die inkonsequente Haltung der Bundesregierung im Kontext dieser deutsch-türkischen Rüstungskooperation: „Obwohl das deutsch-türkische Verhältnis sich derzeit auf einen Tiefpunkt befindet, scheint dies keine Auswirkungen auf Rüstungsgeschäfte zu haben. Im Gegenteil, gemeinsame Rüstungsprojekte scheinen von interessierten Stellen als Möglichkeit gesehen werden, um die ramponierten Beziehungen wieder zu stabilisieren. Es spricht nicht für die Weitsicht der Bundesregierung, wenn rüstungs- und sicherheitspolitische  Belange über alle anderen politischen Fragen im Umgang mit der Türkei gestellt werden, wie beispielsweise der massive Demokratieabbau sowie die destabilisierende Rolle in Syrien, wie sie sich etwa in der anhaltenden Unterstützung von Dschihadisten manifestiert.“

von

Günter Schwarz – 05.01.2017