Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass die dänische Polizei mit ihren verstärkten Kontrollen an den Grenzübergängen zu Deutschland begonnen hat. Dänemark will mit dieser Maßnahme die Ein- oder Durchreise von Flüchtlingen eindämmen. Nach eigenen Angaben hat die dänische Polizei mehr als 2,8 Millionen Menschen im vergangenen Jahr kontrolliert. Dabei wurden etwa 2.900 Menschen abgewiesen, wobei keine Angaben darüber gemacht wurden, wie viele unter diesen abgewiesenen Personen Flüchtlinge waren. Oft handelte es sich auch nur um ganz normale Bürger, die als Grenzgänger ihre Ausweispapiere zu Hause haben liegen lassen. Die dänische Polizei konnte in dem ersten Jahr lediglich 220 Fälle mit dem Verdacht auf Menschenhandel registrieren.

Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Flensburg wirken sich die Kontrollen nicht weiter negativ auf den Handel aus. Die Kontrollen erzeugten allerdings wieder eine Grenze in den Köpfen der Menschen, die lange als überwunden galt, heißt es. Das kritisiert südlich der Grenze vor allem weiterhin die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und im Norden die Partei der Deutschen Minderheit in Nordschleswig, die Schleswigsche Partei (SP).

Seit dem vergangenen Sommer stehen außerdem Soldaten der dänischen Heimwehr an den Grenzübergängen zu Schleswig-Holstein. Sie unterstützen die dänische Polizei bei den Grenzkontrollen unterstützen – an den drei großen Grenzübergängen bei Flensburg: An der B 200 in Kruså, am Ochsenweg bei Padborg und an der A 7 bei Ellund/ Frøslev.

Wird weiter kontrolliert?

Bis zum 12. Februar darf Dänemark noch kontrollieren, und es ist zu befürchten, dass die Kontrollen weiter verlängert werden. Sollten die Kontrollen fortgesetzt werden, müsste das Land einen neuen Antrag bei der EU-Kommission stellen. Dafür spricht sich immer wieder die rechtskonservative Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) aus. Die DF ist das dänische Pendant zur deutschen rechtspopulistischen AfD und als zweitstärkste Kraft im Parlament stützt sie weniger die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre / sozialliberale Partei), als dass sie diese Regierung bedauerlicherweise ständig vor sich her treibt, was auch für Deutschland schlimmes erahnen lässt, sollten sich auch hier im Land die „Kleingeister“ durchsetzen.


„Integrationsministerin“ Inger Stojberg [Venstre(?)]
Anhand der Handlungsweise und der Äußerungen der sogenannten Integrationsministerin Dänemarks, Frau Inger Stojberg, lässt sich am besten der Einfluss, der rechten Nationalisten Dänemarks auf die derzeitige Regierung des Landes erkennen, denn Frau Stojberg, obwohl sie der regierenden Venstre Partei angehört, agiert und redet einzig und allein im Sinne und im Jargon der rechtspopulistischen Nationalen, der Dansk Folkeparti. Sie sollte ihr Amt eigentlich in „Segrationsministerin“ (Abgrenzungsministerin) umbenennen lassen, um ihrer Rolle in der Regierung gerecht zu werden.

von

Günter Schwarz – 07.01.2017