Hatte Russland dank einiger Cyber-Attacken Einfluss auf die US-Wahl und den Sieg von Donald Trump? Der Kreml widerspricht dieser Anschuldigung aus den USA vehement. Die Einschätzung der US-Geheimdienste ist jedoch deutlich: Russlands Präsident Putin persönlich soll die Beeinflussung der US-Wahl befohlen haben, um die Siegchancen des Republikaners Trump zu erhöhen. Der zukünftige US-Präsident Trump selbst sieht das anders und zweifelt eher an den US-Geheimdiensten….

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu diesem Ergebnis kommen CIA, FBI und NSA in einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Der Kreml habe zudem eine „deutliche Präferenz“ für den Republikaner Donald Trump entwickelt.

Das geht aus einem 25-seitigen Geheimdienstbericht hervor. Namen von Hintermännern, Zuträgern oder mögliche Kontaktpersonen in der russischen Regierung werden in dem Report nicht veröffentlicht. Auch der scheidende US-Präsident Barack Obama und mehrere führende Vertreter des Kongresses sind über die Informationen der Geheimdienste unterrichtet worden.

Die drei Dienste stufen ihre Informationen jedoch selbst unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrundelegen, dass die Informationen stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die auf unbekanntem Wege erlangten US-Informationen nicht überprüfen.

Dem Bericht zufolge ging Putin davon aus, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.

Interne Machtkämpfe offenbart

Die Geheimdienste machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails kopiert und gestohlen wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern.Unter anderem wurde deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt worden war.

Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hatte schon am Donnerstag durchblicken lassen, dass er Putin persönlich für den Urheber der Angriffe hält. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen. Der künftige US-Präsident Donald Trump zweifelte die Geheimdiensterkenntnisse in den vergangenen Tagen wiederholt an. Die Informationen der amerikanischen Geheimdienste lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

In ihrem Bericht heißt es, Moskaus Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Nutzer der sozialen Netzwerke.

Trump betonte am Freitag, dass er nicht glaube, dass die Angriffe Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung hatten. Er hatte sich zuvor mit Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey gesprochen getroffen. Trump ließ offen, ob er die Einschätzung der Dienste teilt. Der 70-Jährige erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen.

Abwehr von Hackerattacken

Trump will ein Team beauftragen, das ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. „Egal ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen“, erklärte er.

In einem Interview der „New York Times“ sagte er am Freitag, dass er die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert halte. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. „Wie kommt es, dass da niemand drüber redet? Das ist eine politische Hexenjagd.“ Er bezog sich dabei auf eine China zugeschriebene Hacker-Attacke auf die US-Bundespersonalbehörde OPM in den Jahren 2014 und 2015.

Trump erklärte, die Demokraten führten die Debatte über die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. „Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan“, sagte er. „Das ist ihnen sehr peinlich. Zu einem gewissen Grad ist es eine Hexenjagd. Sie fokussieren sich da drauf.“

von

Günter Schwarz – 07.01.2017