(New York) – Der künftige Präsident der USA will sein Firmenimperium nicht verkaufen. Stattdessen will er die Unternehmen in die Hände seiner Söhne geben. Dafür gibt es überraschend deutliche Kritik von der Ethikbehörde.

Der Chef der überparteilichen Ethikbehörde, Walter M. Schaub, begann seine Rede am Mittwoch mit fast dramatischem Unterton. „Ich wünschte, die Umstände wären anders und ich hätte nicht das Verlangen, mich heute öffentlich zu äußern“, sagte Schaub. „Man hört nicht viel über Ethik, wenn die Dinge gut laufen. In letzter Zeit haben Sie viel über Ethik gehört.“

Anlass von Schaubs Besorgnis sind der neugewählte Präsident und dessen Pläne, mit denen er künftig seine Geschäftsbeziehungen regeln will. Trump hatte am Mittwoch mitgeteilt, sein Firmenimperium nicht verkaufen zu wollen und deren Verwaltung in die Hände seiner beiden Söhne zu geben. Schaub nannte diese Absicht äußerst unangebracht, weil es den Präsidenten höchst anfällig für Korruptionsverdacht mache.

Ein Bruch mit der Tradition?

Trumps Anwälte hatten die Pläne damit begründet, dass es unmöglich sei, solche Unternehmen wie jene von Trump in einen „blind trust“ überzuführen; also diese in die Hände einer unabhängigen Drittpartei zu geben und dem künftigen Präsidenten Informationen über den Geschäftsgang künftig vorzuenthalten.

Dieser Aussage gab Schaub auch recht – er forderte Trump allerdings indirekt auf, seine Firmen zu verkaufen. Er kritisierte, dass das Team um Donald Trump sich nicht an die Ethikbehörde gewandt habe. Schließlich habe es schon früher Präsidenten gegeben, die illiquide Vermögenswerte gehabt und diese verkauft hätten. Schaub nennt die Präsidenten Carter, Reagan, Bush sen. und jun., Clinton und Obama – und schließt daraus, dass Trumps Pläne nicht mit der Tradition der Präsidenten der vergangenen vierzig Jahre vereinbar seien.

Tillerson als Vorbild

Schaub bemerkte auch, dass das Trump-Team sich bisher nicht an seine Behörde gewandt habe. Stattdessen hatte das Berater-Team des neuen Präsidenten angekündigt, dass es freiwillige Schritte unternehmen werde, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Details blieb Trump aber bisher schuldig.

Er könne verstehen, sagte Schaub, dass die Zerschlagung eines Firmenimperiums teuer werden könne. Schaub verwies aber auf seine zehn Jahre Erfahrung in seiner Position, in denen er viele Amtsträger erlebt habe, die Opfer hätten erbringen müssen.

Schaub nannte in seiner Rede Trumps künftigen Außenminister als löbliches Beispiel. Mit Rex Tillerson, der mehr als vierzig Jahre für den Erdölkonzern ExxonMobil tätig war, konnte seine Kommission offenbar eine vorbildliche Lösung erreichen. Tillerson verzichtet demnach auf Bonuszahlungen in Millionenhöhe. Schaub, der unter Obama ins Amt berufen worden war, sagte, noch sei es nicht zu spät, eine bessere Lösung für die Vermögenswerte des künftigen Präsidenten zu finden.

von

Günter Schwarz – 12.01.2017