(Washibgton) – Die Regierung in Havanna begrüßt den Kurswechsel in Washington in der Flüchtlingspolitik in Washington. Acht Tage vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der scheidende US-Präsident Barack Obama die Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern beendet. „Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen und keinen Anspruch auf humanitären Schutz haben, werden ab sofort zurückgeschickt“, sagte Obama.

„Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie Migranten aus anderen Ländern“, sagte der Staatschef. Es sei ein Schritt, um die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren. Obama hatte die Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind eingeleitet und wieder diplomatische Beziehungen zu der sozialistischen Karibikinsel aufgenommen.

Bislang galt die Regel „Wet foot, dry foot“. Kubaner, die es bis auf das US-Festland schafften, konnten dort Asyl beantragen. Wurden die ohne Papiere einreisenden Migranten hingegen noch auf dem Meer aufgegriffen, schickten die US-Behörden sie nach Kuba zurück.

Für Havanna der richtige Schritt

Der kubanischen Regierung war die Regelung aus dem Jahr 1995 stets ein Dorn im Auge. Sie werteten sie als unzulässigen Anreiz für Kubaner, ihre Heimat zu verlassen. Die Regierung in Havanna begrüßte nun den Politikwechsel in Washington.

„Die Regelung hat Migrationskrisen ausgelöst, zu Entführungen von Schiffen und Flugzeugen geführt und Verbrechen wie Menschenhandel begünstigt“, sagte die kubanische Spitzendiplomatin Josefina Vidal in Havanna.

Die Abschaffung der Sonderregel für Kubaner sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehung zwischen beiden Ländern. Auch das US-Programm „Parole“ wird beendet. Damit hatten die Vereinigten Staaten kubanische Ärzte abgeworben. Die Regierung in Havanna hatte das Vorgehen stets als „Diebstahl kluger Köpfe“ kritisiert.

Gesetz zum Aufenthaltsrecht bleibt

Ein weiteres Gesetz, nach dem Einwanderer aus Kuba bevorzugt behandelt werden, bleibt allerdings zunächst in Kraft. Der Cuban Adjustment Act aus dem Jahr 1966 bestimmt, dass Kubaner bereits nach einem Jahr und einem Tag in den USA ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten können.

„Das Gesetz ist einzigartig auf der Welt und passt nicht mehr in den aktuellen Zusammenhang“, sagte die kubanische Chefunterhändlerin Vidal. Die Regelung konnte Obama allerdings nicht mehr im Alleingang kassieren. Das Gesetz kann nur vom US-Kongress geändert oder abgeschafft werden.

von

Günter Schwarz – 13.01.2017