(Washington) – Es hatte sich im Wahlkampf der Republikaner schon angekündigt und ist nun in die Wege geleitet. Eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat noch vor dere Amtsübergabe der Präsidenten für die Rücknahme von „Obamacare“ gestimmt. Zuvor hatte schon eine Abstimmung im US-Senat stattgefunden. Die Basiskrankenversicherung der sogenannten „Obamacare“ steht nunmehr vor dem Aus, da sich die uneinsichtigen Betonköpfe der Republikaner gegenüber den Demokraten dank ihrer Mehrheit in beiden Häusern durchgesetzt haben.

Noch bevor Donald Trump als 45. US-Präsident vereidigt ist, scheint er eines seiner zentralen Wahlversprechen wahrzumachen: die Abschaffung von „Obamacare“. Der US-Kongress hat in einer Abstimmung einen Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barck Obama und damit einen weiteren Schritt zum rücksichtslosen „“Ellenbogenkapitalismus“ gemacht.

Das Parlament verabschiedete mit einer Mehrheit von 227 Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmaßnahme, die als Voraussetzung für die Abschaffung des Gesetzes gilt. Das Gegenlager der Demokraten kam auf 198 Stimmen. Schon zuvor hatte der US-Senat eine ähnliche Maßnahme getroffen. Während einer Nachtsitzung stimmte die republikanische Mehrheit im Senat für die Einsetzung mehrerer Ausschüsse, die ein Gesetz zur Rücknahme der Gesundheitsreform „Obamacare“ erarbeiten sollen.

Eine bindende Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen. Die 2010 eingeführte „Obamacare“ sieht eine obligatorische Grundversorgung in der Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. 

Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet, darunter die teils stark gestiegenen Beiträge. Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, hatte die Abschaffung von „Obamacare“ zu einer seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Die ersten Schritte zur Umsetzung sind nun schon vor seiner Amtsübernahme erfolgt.

Zu der von ihm versprochenen Ersatzlösung waren bisher jedoch keine Einzelheiten zu erfahren. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt mit den Worten: „Sie werden stolz darauf sein.“ Obama hatte gegen den Widerstand der Republikaner die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten durchgesetzt. Der politische Kampf gegen das Projekt ging jedoch auch nach dem Inkrafttreten weiter.

Die Gesundheitsreform sah unter anderem die Versicherungspflicht und die erstmalige Krankenversicherung für bislang Nichtversicherte, insbesondere für alleinstehende jüngere Männer ohne Kinder vor. Man versprach sich von der Reform auch erhebliche Vorteile für die Behandlung von Suchterkrankungen und psychischen Krankheiten. Beides Faktoren, die  als maßgebliche Ursache für Freiheitsstrafen im ausufernden Gefängnissystem der Vereinigten Staaten gelten.

Es wurde darauf spekuliert, dass Versicherungsreform mittel- und langfristig eine massive Abnahme der Gefängnispopulation in den USA mit sich bringen würde. „Dieses Experiment ist gescheitert“, behauptete der republikanische Parlamentspräsident Paul Ryan mit Blick auf die Gesundheitsreform nun.

von

Günter Schwarz – 14.01.2017