Dänische Rockerbanden können müssen nach dem Willen des Justizministers Søren Pape Poulsen (Konservative) künftig entweder ruhiger werden – oder sich ganz aus Wohngebieten verabschieden. Juristen verweisen dagegen auf das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Ein neues Gesetz soll es den Kommunen Dänemarks erleichtern, die Klubhäuser von Motorrad-Gangs, also sogenannte „Rockerburgen“ , zu schließen. Anderthalb Jahre lang hat der „Rockerburgausschuss“ darüber beraten, wie es den Treffpunkten, die immer wieder auch als Ausgangsort krimineller Aktivitäten dienen, ans Eingemachte gehen kann. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern, die sich durch das Verhalten der Rocker teils bedroht fühlen und teils auch ganz konkret bedroht werden.

Das Problem für die Politik ist jedoch, das freiheitliche Grundgesetz Dänemarks lässt nicht viel Spielraum, schließlich herrscht in Dänemark Versammlungsfreiheit. „Man kann Leute nicht daran hindern, Häuser zu kaufen und da zu wohnen. Aber wir können verhindern, dass das Versammlungsorte für Kriminelle werden, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind“, sagt Justizminister Søren Pape Poulsen (Kons.).

Diese Bedingungen für die Kommunen, eine Rockerburg zu schließen, hat der Ausschuss ausgearbeitet: Erstens muss das Gebäude in einem Wohngebiet liegen – oder in der Nähe von Schulen oder ähnlichen Einrichtungen. Zweitens muss nachgewiesen werden, dass die Rocker wesentliche „Unannehmlichkeiten und Unsicherheit“ bei den Anwohnern verursachen. Wenn beide Bedingungen erfüllt sind, kann die Kommune verbieten, dass ein Haus als Treffpunkt genutzt wird. Wird dann gegen diese Entscheidung verstoßen, können Strafen ausgesprochen werden – geplant sind zunächst einmal Geldstrafen.

Für dieses Konzept zeichnet sich bereits eine Mehrheit im Folketing ab. Doch Widerstand kommt von außen. Der Anwalt Michael Juul Eriksen, der bereits mehrfach Rockerbanden juristisch vertrat, kündigte an, das ganz bestimmt juristisch gegen eine solche Gesetzesänderung vorgegangen wird – schließlich stehe die Versammlungsfreiheit auf dem Spiel.

In Dänemark gibt es laut Angaben der Reichspolizei rund 900 Personen, die zum Rocker-Milieu gezählt werden.

von

Günter Schwarz – 15.01.2017