Mit seinen harschen Äußerungen über die EU, Deutschland und die Nato stößt der zukünftige US-Präsident Donald Trump bei deutschen Politikern und in der Wirtschaft auf Ablehnung. Zugleich mehren sich Stimmen, die eine Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen unter Trump befürchten. Trumps Auffassungen zur Außenpolitik werden in Deutschland mit Bestürzung aufgenommen. „Schwachsinn“, sagt etwa der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok und richtet einen Appell an die Europäer.

„Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, der „Neuen Westfälischen“. Er attestierte Trump „Schwachsinn“, wenn dieser etwa behaupte, die EU sei nur gegründet worden, um den USA zu schaden.

Trump hatte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit „Bild“ und der Londoner „Times“ als „äußerst katastrophalen Fehler“ bezeichnet. Der Europäischen Union, die von Deutschland dominiert werde, sagte er ohne Bedauern weitere Austritte voraus, die Nato nannte er im jetzigen Zustand „obsolet“, deutschen Autobauern drohte er Strafzölle an.

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete vor allem die Forderung Trumps nach einer 35-prozentigen Strafsteuer für deutsche Autobauer als „Alarmsignal“. Die Republikaner müssten ihren Präsidenten zu einer Kursänderung bringen, forderte Özdemir in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Brok nahm sich Trumps Interviewäußerungen zu EU und Nato vor. Es sei „Geschichtsträumerei“, wenn Trump behaupte, dass die EU nur gegründet worden sei, um den USA zu schaden. Auch die Diskussion um Strafzölle führe nicht weiter, ebenso die Äußerungen Trumps zur internationalen Verteidigungspolitik. „Das kommt einer De-facto-Aufkündigung der Nato in ihrer jetzigen Form gleich“, kritisierte Brok.

Weniger dramatisch äußerte sich dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei ihre tiefe Überzeugung, dass Offenheit und die Akzeptanz von Wettbewerb für die Entwicklung der Menschheit das Beste sei – und nicht das Ausschalten von Wettbewerb, sagte sie beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Köln.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bezeichnete es hingegen als zu früh, um Trumps Politik zu bewerten. Dessen Aussagen „blieben vage und in sich wenig schlüssig“. Zugleich warnte aber auch er: „Trump wird ein unberechenbarer Präsident sein, der vor diplomatischen Affronts nicht zurückschreckt. Auf Deutschland und die EU kommt daher die Aufgabe zu, innerhalb der westlichen Allianz mehr Verantwortung zu übernehmen.“

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt indes vor einem „Handelskrieg“ nach Trumps Amtsantritt. „Wenn die USA zum Beispiel Schritte gegen die deutsche Autoindustrie unternehmen, würde das wahrscheinlich Gegenmaßnahmen der EU nach sich ziehen“, sagte IfW-Präsident Dennis Snower der „Rheinischen Post“. Führten die USA Strafzölle für Importautos ein, müssten sie dies aus rechtlichen Gründen für alle Fahrzeugtypen einer Kategorie tun. „Dies hätte für die amerikanische Wirtschaft aufgrund der grenzüberschreitenden Lieferketten gravierende wirtschaftliche Schäden zur Folge.“

von

Günter Schwarz – 17.01.2017