(Berlin) – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die besonnene Reaktion der Bürger auf den Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt kurz vor Weihnachten gelobt. „Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen, zu destabilisieren. Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Gedenkrede im Bundestag einen Monat nach dem Terroranschlag mit 12 Toten und rund 50 Verletzten. „Die Bevölkerung reagiert mit bemerkenswerter Besonnenheit auf den Terror.“

Angesichts der heute vorliegenden Erkenntnisse über den Attentäter Anis Amri, der zahlreichen Sicherheits- und Ausländerbehörden als islamistischer Gefährder bekannt war, sagte Lammert, dies zwinge die Politik, „die Sicherheitsarchitektur in unserem Land zu überdenken“. Er ergänzte: „Der Rechtsstaat ist ja nicht an sich selbst gescheitert, vielmehr hat er seine Mittel nicht ausgeschöpft.“ Bei der nun nötigen Debatte müsse darum gerungen werden, „wie wir die schwierige Balance zwischen Sicherheitsanspruch und Freiheitsversprechen halten wollen“.

An der Gedenkveranstaltung des Parlaments nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter jener Staaten teil, aus denen die Opfer des Attentats stammen.

Der islamistische Attentäter Anis Amri war genau vor einem Monat, am 19. Dezember 2016, mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Wenige Tage nach dem Anschlag wurde der 24-jährige Tunesier auf der Flucht von der Polizei bei Mailand erschossen.

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dpa – 19.01.2017