(Koblenz) – Zu einem Kongress in der Rhein-Mosel-Halle ist die Europaparlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) mit ihren führenden Politikern der rechtspopulistischen Parteien in Koblenz zusammengekommen. Einen Tag nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, wurden Europas bekannteste Rechtspopulisten des Kontinents, die gemeinsam auftraten und sich in Rheinstadt Koblenz zu einem Kongress trafen, gestern von massiven Protesten begleitet. Die Polizei war mit Hunderten Beamten vor Ort.

Mit dem Kongress wollte die ENF ein Startsignal für Wahlkämpfe in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten senden. An dem Kongress nahmen neben Wilders, Le Pen und Petry auch der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, sowie Vertreter der österreichischen FPÖ unter Leitung des EU-Abgeordneten, Harald Vilimsky, teil.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte auf dem Kongress in Koblenz vor 1.000 Teilnehmern, in den USA habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“. Zudem warf die AfD-Chefin in ihrer Rede der Bundesregierung vor, die Bürger einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Diese sei viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda.


Frauke Petry, Vorsitzende der deutschen „Alternative für Deutschland“ (AfD)
Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte, einige der Punkte Trumps in seiner ersten Rede als Präsident zeigten Gemeinsamkeiten „mit dem, was wir sagen“. Sie kritisierte die deutsche Bundesregierung für ihre Asylpolitik: „Diese Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegen den Willen der Deutschen Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Die deutschen Großkonzerne hätten die Migranten aufnehmen wollen, nicht die kleinen Unternehmen und die Bürger. Der Europäischen Union warf Le Pen vor, antidemokratisch zu sein und den Mitgliedsstaaten nationale Eigenheiten zu untersagen.


Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen „Front National“ (FN)
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von der Partei für Freiheit (PVV) sprach von einem „patriotischen Frühling“ in Europa. Er forderte die rund 1.000 Teilnehmer des Kongresses auf, gemeinsam Strategien gegen eine „Massenimmigration“ nach Europa zu entwickeln. Die Politiker der etablierten Parteien beförderten „unsere Islamisierung“, sagte Wilders. Frauen hätten inzwischen „Angst, ihr blondes Haar zu zeigen“. Europa brauche deshalb ein „stolzes Deutschland“. Wilders hielt seine Rede komplett in deutscher Sprache. Mit dem Slogan „Europa braucht Frauke statt Angela“ löste Wilders in Anwesenheit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry vor allem bei deren Anhängern Begeisterungsstürme aus.


Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen „Freiheitspartei“ (PVV)
5.000 Demonstranten

Gegen das Treffen protestierten mehrere tausend Menschen, darunter auch zahlreiche hochrangige Politiker. Unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ gingen nach Schätzungen der Polizei rund 5.000 Menschen auf die Straße, um gegen den Kongress der Europaparlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) zu demonstrieren. Erklärtes Ziel der ENF ist das Ende der EU.

Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Demonstration zu dem ENF-Kongress, dies sei „Nationalismus in höchster Potenz“ und eine „Zerstörung der europäischen Idee“. Die Theorien, die dort aufgebaut würden, dürften nicht greifen.

Nicht in die Rhein-Mosel-Halle wurden zahlreiche Medienvertreter eingelassen. Die Organisatoren hatten im Vorfeld entschieden, unter anderem Vertreter von ARD und ZDF, des „Spiegel“ oder der „“Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nicht zur Berichterstattung zuzulassen. Ein FAZ-Redakteur scheiterte mit einem Eilantrag zur Akkreditierung vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht und dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht. Die Richter teilten mit, es handle sich um einen Rechtsstreit, der vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu führen wäre.

So viel zum Demokratieverständnis der europäischen Rechtspopulisten, die von „Lügenpresse“ sprechen und mit ihrem „Wir sind das Volk“ grölend und völlig asozial durch die Straßen rennen! – Die haben seit 1933 absolut NICHTS hinzugelernt!

von

Günter Schwarz – 22.01.2017