Washington) – US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Aussagen über Folter für Irritationen gesorgt, denn er hat sich positiv zur umstrittenen Verhörmethode des „Waterboarding“ geäußert. „Ich finde, dass es funktioniert“, sagte Trump gestern Abend dem Sender ABC. Er werde aber sein Kabinett entscheiden lassen, ob die Methode wieder werden angewendet wird oder nicht.

Es sei nötig, „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“ angesichts der von der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verübten Gräueltaten, sagte Trump in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. „Wenn sie die Köpfe unserer Bürger und anderer Menschen abhacken, wenn ISIS Dinge tut, von denen niemand seit dem Mittelalter gehört hat, bin ich sehr für Waterboarding“, sagte er. Er werde sich in dieser Frage auf den Rat von CIA-Chef Mike Pompeo und Verteidigungsminister James Mattis verlassen. „Wenn sie es nicht tun wollen, ist das in Ordnung. Wenn sie es tun wollen, dann werde ich auf dieses Ziel hinarbeiten“, sagte Trump.

Beim „Waterboarding“ wird ein Ertränken der verhörten Person simuliert, bei der der Verhörte zu ertrinken glaubt, wird von Menschenrechtlern als Folter angesehen und ist auch in den USA unrechtmäßig.Die CIA hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein Programm von Verhörmethoden entwickelt, die international geächtet wurden. Die Methode wird von Menschenrechtlern und vielen Parlamentariern als Folter abgelehnt. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte in einem Erlass 2009 ein Verbot des „Waterboarding“ verfügt.

Die Zeitung „New York Times“ berichtet derweil über einen dreiseitigen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der sogenannten Black Sites, geheime CIA-Gefängnisse. In diesen Gefängnissen wurden Verdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gefangen gehalten und den umstrittenen Verhörmethoden ausgesetzt.

 „Chicago ist wie ein Kriegsgebiet“

Trump verglich in dem Interview die Gewalt in der Großstadt Chicago auch mit der Situation in einer Kriegszone. Was dort passiere, sei schlimmer als in den Krisengebieten im Nahen Osten, sagte Trump. „Chicago ist wie ein Kriegsgebiet.“

2016 wurden in der Stadt mehr als zwei Morde pro Tag registriert, eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr zuvor. Gründe liegen vor allem in vielen illegalen Waffen, zersplitterten Gangs und sozialen Problemen.

Trump bekräftigte seine Absicht, im Ernstfall die Bundespolizei nach Chicago zu schicken. „Sie machen ihre Arbeit nicht“, sagte er offensichtlich mit Blick auf die örtlichen Sicherheitsbehörden. Wenn seine Hilfe gefragt sei, werde er Unterstützung schicken. „Vielleicht werden sie nicht ganz so politisch korrekt sein. Vielleicht sind sie übermäßig politisch korrekt“, fügte er hinzu.

Untersuchung: Exzessive Polizeigewalt

Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Untersuchung des Justizministeriums kam zu dem Schluss, dass die Stadt systematisch den Boden des Rechtsstaates verlassen hat. Beim Vorgehen der Polizeibehörde der Stadt sei ein Muster der Anwendung exzessiver Gewalt zu erkennen, heißt es darin. Die Gewaltanwendung sei weder angebracht noch verfassungsgemäß.

von

Günter Schwarz – 26.01.2017