Die Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump schränkt laut Medienberichten die öffentliche Kommunikation zahlreicher Behörden stark ein. Der von der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump verordnete „Maulkorb“ für Behörden wie die NASA und die für den Umweltschutz zuständige EPA stößt auf Widerstand. Von der Nasa über die Umweltbehörde bis zur Verwaltung von Nationalparks formiert sich eine Front gegen den US-Präsidenten Donald Trump.

Das Twitter-Profil der Umweltschutzbehörde EPA ist seit Trumps Amtseinführung still, weitere Behörden sollen einen „Maulkorb“ verordnet bekommen haben. Dokumente zum Klimawandel sind auf einigen Websites seit dem Amtswechsel unauffindbar. Neue Erkenntnisse in der Forschung dürfen momentan nicht ohne Freigabe veröffentlicht werden. Wissenschaftler und Behörden wollen sich aber nicht mundtot machen lassen: Mit eigenen Social-Media-Auftritten äußern sie Kritik – und auch eine Demonstration in Washington ist geplant.

In den Tagen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump hat die neue Regierung die Kommunikationskanäle zahlreicher Behörden stark eingeschränkt. So herrscht etwa auf dem Twitter-Profil der Environmental Protection Agency (EPA) seit dem Tag der Angelobung Funkstille. Die Betreiber des Profils des National Park Service mussten sich indes für „irrtümliche“ Postings entschuldigen, die die weit verbreiteten Vergleichsbilder von Trumps und Barack Obamas Amtseinführung zeigten. Lange hielten sie aber nicht still.

„Maulkorb“ für Behörden

Nach einem Bericht der „New York Times“ bestätigten weitere Behörden, dass mittels interner Mitteilung angeordnet wurde, die Kommunikation mit der Öffentlichkeit stark einzuschränken. Auch bestimmte Informationen von Webpräsenzen sind seither gelöscht worden. Auf der Seite des Weißen Hauses fehlen etwa seit Trumps Vereidigungs- und Amtseinführungs-Informationen zu Bürgerrechten und zum Klimawandel. Im Visier der Regierung ist auch die Webpräsenz der EPA.

Sämtliche Inhalte der Seite sollen im Rahmen des Führungswechsels bei der Umweltschutzbehörde überprüft werden. Dazu zählen auch wissenschaftliche Beweise, die den Klimawandel mit CO2-Emissionen in Verbindung bringen. Ob diese von der Seite entfernt werden sollen, wollte Doug Ericksen, der Leiter des Übergangteams bei der EPA, auf Nachfrage vorerst nicht sagen.

Demonstration geplant

Ehemalige EPA-Angestellte, sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Präsidenten, bezeichneten die verhängten Beschränkungen unter der neuen Regierung im Vergleich zu Trumps Vorgängern als deutlich tiefgreifender. Die Angst, dass die Regierung unter Donald Trump per Anordnung jederzeit unliebsame Berichte verschwinden lassen könnte, beschäftigte auch Mitarbeiter der betroffenen Behörden.

Mit einem „March for Science“ soll demnächst gegen die Wissenschaftsagenda des neuen Präsidenten demonstriert werden. Während sich die Veranstalter noch auf ein geeignetes Datum einigen müssen, gibt es auf der dafür eingerichteten Facebook-Seite mittlerweile mehr als 130.000 Interessenten.

Alternative Social-Media-Auftritte

Auch neue Social-Media-Kanäle wurden in den letzten Tagen gegründet, um Forschungsergebnisse, Fakten und Zahlen wie bisher direkt an die Öffentlichkeit weitergeben zu können. Auf Twitter wurden mehrere Profile gegründet, unter Namen wie „RogueNASA“, „AltNatParkSer“ oder „ActualEPAFacts“ werden zahlreiche kritische Berichte über die Trump-Regierung gepostet. Das inoffizielle Profil der Nationalparks zählt mittlerweile dreimal so viele Follower wie sein „echtes“ Gegenstück.

Ob es sich bei den Betreibern der Kanäle tatsächlich um Mitarbeiter der jeweiligen Behörden handelt, lässt sich dabei nicht feststellen: Die verwendeten Logos sind urheberrechtlich geschützt, die Verwendung wurde – wie zumindest von der NASA bestätigte wurde – nicht genehmigt. Mitarbeiter könnten mit der inoffiziellen Social-Media-Präsenz somit ihre Stelle riskieren. Twitter müsste auch auf entsprechende Beschwerden reagieren und könnte die Profile löschen.

Wissenschaftler sichern Daten

Damit etwaig ungewünschte Forschungsergebnisse nicht endgültig verschwinden können, organisieren sich seit Dezember Wissenschaftler, Archivare und weitere Interessierte in „Data Rescue Events“. Gemeinsam wird versucht, möglichst viele Dokumente unabhängig von der Umweltagenda der Regierung langfristig zu sichern.

Klimawandel eine „Falschmeldung“

Erst am Dienstag hat der US-Präsident zwei umstrittene Pipeline-Projekte wiederbelebt. Er unterzeichnete zwei Dekrete, mit denen er sowohl die „Keystone XL“ als auch die „Dakota Access Pipeline“ neu genehmigte. Vor allem gegen die 1.930 Kilometer lange „Dakota Access Pipeline“ hatte es wochenlang erbitterte Proteste des Stammes und von Umweltschützern gegeben. Die Sioux befürchten, dass durch die Pipeline ihre Wasserversorgung gefährdet, aber auch Gräber ihrer Vorfahren zerstört werden.

Trump hat den Klimawandel wiederholt als „Falschmeldung“ bezeichnet und den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Diese Äußerungen lösten weltweit die Sorge aus, dass mit Trump der Kampf gegen den Klimawandel einen schweren Rückschlag erleiden könnte. Allerdings sagte der künftige Präsident nach seinem Wahlsieg, er stehe dem Thema „offen“ gegenüber.

von

Günter Schwarz – 27.01.2017