(Berlin) – Das Gremium des Vorstandes folgte am heutigen Sonntag dem Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der auch den Parteivorsitz an Schulz abgibt. Ein Parteitag im März soll Schulz dann offiziell zum SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und zum Parteichef wählen und brestätigen.

Die Nominierung erfolgte im Rahmen der Klausurtagung der Parteispitze der Sozialdemokraten am Sonntag und Montag in Berlin.

Etwas wie in den USA dürfe in Deutschland nicht geschehen

Nach der Vorstandssitzung am Sonntag hielt Schulz im Willy-Brandt-Haus eine Rede. Darin sagte er den politischen Konkurrenten im Wahlkampf einen fairen Wettbewerb zu.

Er wolle die anderen Parteien zu einem Fairnessabkommen einladen, um Verleumdungen und Hetze in Netzwerken zu begegnen. Etwas wie im US-Wahlkampf „darf uns in Deutschland nicht passieren“.

Dennoch äußrte sich Schulz kritisch zur CDU/CSU: Deutschland brauche eine Bundesregierung, die von einem Sozialdemokraten geführt werde. Die Union verzettle sich in sinnlosen Auseinandersetzungen, die in der derzeitigen politischen Lage und den Herausforderungen der Zeit wenig hilfreich sind.

Steuer- und Migrationspolitik auf der Agenda der SPD

In seinem Referat griff Schulz ferner innenpolitische Themen auf. Es müsse in Deutschland wieder gerecht zugehen, betonte er etwa. Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Steuerflucht würden ein zentrales Wahlkampfthema der SPD.

Schließlich ging er auf die Migration als vielschichtige Herausforderung ein: Für ausländische Straftäter solle eine Null-Toleranz-Politik gelten. Hingegen hätten Flüchtline hätten Schutz in Europa verdient, und es dürfe kein generelles Misstrauen gegen sie geben.

von

Günter Schwarz – 29.01.2017