US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten und Flüchtlinge international Kritik und Verunsicherung ausgelöst. Auch enge Verbündete der USA wie Kanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May äußerten am Wochenende ihre Missbilligung, was Donald Trump jedoch völlig unbeeindruckt ließ.

Ob Dekret gegen die Verfassung verstoße, ist offen

Zunächst stieß der Erlass aber in den USA selbst auf juristische Hürden. Bundesrichterin Ann Donnelly hatte am Samstagabend verfügt, dass keiner der betroffenen Muslime ausgewiesen werden darf, sofern er eine gültige Einreiseerlaubnis für die USA besitzt. Damit hätten bis zu 200 festgehaltene Menschen das Recht, in den USA zu bleiben.

Donnelly argumentierte, den Betroffenen drohe «erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden», sollten sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstößt, ließ die Richterin in der Eilentscheidung offen. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung an.

Green-Card-Besitzer betroffen

Aufgrund des neuen Einreiseverbots werden Dutzende Betroffene derzeit an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz einer Green Card, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA.

Ihre genaue Zahl war zunächst unklar – die „New York Times“ sprach von 100 bis 200 Betroffenen –, deshalb forderte Richterin Donnelly von der Regierung eine Liste von allen an den Flughäfen blockierten Reisenden und Flüchtlingen.

Im US-Bundesstaat Virginia fällte unterdessen eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil, wie die Lokalzeitung „The Charlotte Observer“ berichtete. Es betraf demnach ausschliesslich die Passagiere, die auf dem Flughafen Dulles bei Washington festgehalten werden.

Bürgerrechtsbewegungen in den Startlöchern

Die Bürgerrechtsbewegungen halten den Einreisestopp für diskriminierend und verfassungswidrig, da er auch Reisende und Flüchtlinge betrifft, die über gültige Papiere verfügen. Nach ihrer Auffassung darf die Regierung nicht nachträglich die Einreisegenehmigungen für ungültig erklären.

Sie rechnen mit einem langen Weg durch alle Instanzen – möglicherweise bis zum Obersten Gericht. Den Entscheid von Bundesrichterin Donnelly verbuchen sie auf Twitter derweil als ersten Teilsieg.

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Demonstrationen an Flughäfen

Tausende Menschen haben an Flughäfen in mehreren US-Städten gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp demonstriert. Allein am Kennedy-Airport in New York protestierten mehr als tausend Demonstranten gegen das Dekret.

Sie blockierten die Zufahrt zum Terminal 4 des Flughafens, Polizisten liessen nur noch Reisende mit Flugtickets ins Gebäude. Auch in Metropolen wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago und Dallas gab es Demonstrationen.

von

Günter Schwarz – 29.01.2017